Agrarminister fordern EU-weites Verbot von Saatgutpatenten für neue Gentechnik
Lara Bauer
Agrarminister fordern EU-weites Verbot von Saatgutpatenten für neue Gentechnik
Die Agrarminister der deutschen Bundesländer haben sich für ein Verbot von Patenten auf Saatgut und Pflanzen ausgesprochen, die mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) entwickelt wurden. Die Entscheidung fällt kurz vor einer entscheidenden EU-Abstimmung über die Gentechnik-Gesetzgebung. Die Minister fordern nun die EU und die Bundesregierung zum Handeln auf.
Auf ihrer jüngsten Sitzung einigten sich die Minister auf ein vollständiges Verbot von NGT-Saatgutpatenten. Sie argumentierten, dass solche Patente kleineren Züchtern den Zugang zu neuen Technologien versperren könnten. Ihre Bedenken decken sich mit Warnungen aus einigen EU-Ländern, von Züchtern und Landwirten vor einer Marktbeherrschung durch große Konzerne.
Eine Studie der Europäischen Kommission hatte zuvor auf Risiken im Zusammenhang mit der Patentierung von NGT-Saatgut hingewiesen. Der Bericht selbst nannte jedoch keine direkten negativen Auswirkungen. Stattdessen betonten die Minister, dass ein Patentverbot und eine Züchterausnahme Änderungen der EU-Biopatentrichtlinie erfordern würden.
Die Minister forderten zudem das Europäische Parlament auf, eine Züchterausnahme einzuführen. Diese soll sicherstellen, dass kleine und mittlere Züchtungsbetriebe weiterhin freien Zugang zu Saatgut haben. Gleichzeitig gab es Uneinigkeit darüber, wie die Koexistenz zwischen GVO-freier Landwirtschaft und ökologischem Landbau geregelt werden soll.
Das Europäische Parlament und der Rat werden bald über einen im Trilog ausgehandelten Kompromiss für das neue Gentechnik-Gesetz abstimmen. Einige Abgeordnete drängen bereits auf Nachbesserungen, um die Beschränkungen für NGT-Saatgutpatente zu verschärfen.
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Die Abstimmung der Minister erhöht den Druck auf die EU, die Patentregeln vor der anstehenden Abstimmung zu überarbeiten. Ihr Ziel ist es, kleinere Züchter vor dem Ausschluss von neuen Technologien zu schützen. Das Ergebnis wird maßgeblich beeinflussen, wie die Gentechnik-Gesetze in Europa angewendet werden.
