Agrarminister fordern radikale Reformen für Deutschlands Landwirte und mehr Biogas-Förderung
Philipp Koch
Agrarminister fordern radikale Reformen für Deutschlands Landwirte und mehr Biogas-Förderung
Deutschlands Agrarminister fordern Reformen zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft
Die Agrarminister der Bundesländer haben sich auf der jüngsten Agrarministerkonferenz für weitreichende Reformen ausgesprochen, um die inländische Landwirtschaft zu unterstützen. Im Mittelpunkt standen Forderungen nach schnelleren Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, vereinfachten Düngeregeln und Maßnahmen zur Bürokratieabbau. Gleichzeitig warnten die Verantwortlichen, dass steigende Mindestlöhne arbeitsintensive Sparten wie Obst-, Gemüse- und Weinbau belasten könnten.
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Die Debatten fanden vor dem Hintergrund globaler Krisen statt, die die Notwendigkeit unterstreichen, die Nahrungsmittelproduktion abzusichern und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu erhalten. Peter Hauk, Agrarminister von Baden-Württemberg, trieb dabei besonders die Forderung nach Anpassungen bei den Mindestlohnregelungen sowie eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien wie Biogas voran.
Ein zentraler Punkt war die Reform des Düngerechts, das weniger bürokratisch gestaltet werden soll. Die Minister plädierten für ein System, das die Ursachen von Nitratbelastungen gezielt angeht – und dabei gerechter sowie effizienter ist. Zudem drängten sie die Bundesregierung, Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel zu beschleunigen, um die aktuellen Verzögerungen für Landwirte zu verringern.
Die hohen Arbeitskosten entwickelten sich zu einem zentralen Thema. Minister Hauk betonte, dass der gesetzliche Mindestlohn – der bis 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde steigen soll – die deutsche Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb benachteiligen könnte. Baden-Württemberg schlug vor, branchenspezifische Lohnregelungen einzuführen, um die Belastung für die Betriebe zu mindern. Die Bundesregierung hat darauf bisher jedoch noch nicht direkt reagiert. Die CDU unterstützt allerdings Vorhaben für bundesweite Modellversuche mit differenzierten Löhnen bis Ende 2026.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf Biogas als klimaneutrale Energiequelle, insbesondere wenn es aus Tiermist und Bioabfällen gewonnen wird. Hauk forderte verlässliche Förderungen für Biogasanlagenbetreiber, darunter ein "Biomasse-Paket 2.0" und höhere Flexibilitätsprämien. Damit ließe sich Biogas besser in das Energiesystem integrieren – neben Wind- und Solarstrom.
Auf der Konferenz wurde auch die psychische Gesundheit von Landwirtinnen und Landwirten thematisiert. Bisher fehlen in Deutschland bundesweite Studien zu den Belastungen in der Branche, etwa durch Klimawandel oder wirtschaftliche Drucksituationen. Baden-Württemberg hat bereits die Initiative "InVerantwortung" gestartet, um persönliche und betriebliche Krisen bei Landwirt:innen und Winzer:innen vorzubeugen. Nun fordern die Minister eine umfassendere Erhebung, um passgenaue Unterstützungsangebote zu entwickeln.
Ziel der Vorschläge ist es, regulatorische Hürden abzubauen, Kosten zu senken und den Einsatz erneuerbarer Energien in der Landwirtschaft zu fördern. Sollten flexible Lohnregelungen und beschleunigte Zulassungsverfahren umgesetzt werden, könnte dies die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken. Gleichzeitig zeigen die Appelle zu mehr Forschung im Bereich psychische Gesundheit und zu Biogas-Förderungen, dass der Sektor langfristige Lösungen braucht.
