BAföG-Reform scheitert erneut am Streit um Finanzierung und Wohnkosten
Lara Bauer
BAföG-Reform scheitert erneut am Streit um Finanzierung und Wohnkosten
Neuer Anlauf zur BAföG-Reform scheitert an Finanzierungsstreit
Ein neuer Vorstoß zur Reform des deutschen BAföG-Studentenförderungssystems ist an einer Finanzierungssperre gescheitert. Abgeordnete haben einen offiziellen Antrag im Bundestag eingereicht (Drucksache 21/2234), der Änderungen vorschlägt, um Studierenden ein Leben über der Armutsgrenze zu ermöglichen. Doch politische Uneinigkeit droht nun, die längst überfälligen Anpassungen weiter zu verzögern.
Die geplante Reform sieht vor, die Wohnkostenpauschalen regional anzupassen, die Leistungen an die Inflation zu koppeln und einen Existenzminimalstandard zu garantieren, der dem Bürgergeld entspricht. Kritiker halten die aktuellen Pläne – darunter eine Erhöhung des Mietzuschusses um 60 Euro – jedoch für völlig unzureichend angesichts der heutigen Wohnungsmarktrealität.
Seit Jahren kämpft das BAföG damit, die grundlegenden Lebenshaltungskosten von Studierenden zu decken. Viele leben in ständiger finanzieller Unsicherheit, abgelenkt von ihrem Studium durch Sorgen um Miete und Nebenkosten. Ziel der Reform ist es, genau das zu ändern: Studierenden den Kopf für ihr Studium freizumachen – statt fürs Überleben.
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Der zentrale Streitpunkt bleibt die Finanzierung. CDU/CSU und SPD sind blockiert und können sich nicht darauf einigen, woher das Geld kommen soll. Gleichzeitig kürzt Ministerin Bär im Haushalt 2026 die Mittel für Studierende und Auszubildende um 250 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Selbst für eine bescheidene Anpassung der Wohnkostenpauschale fehlen der Regierung 67 Millionen Euro.
Ayşe Asar, Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik, kritisierte die Haushaltsprioritäten scharf. Sie warf der Regierung vor, zukünftige Fachkräfte gegen Steuererleichterungen für Unternehmen auszuspielen, und nannte dies ein "grundlegendes Missverständnis der Fachkräftemangels". Die geplante Erhöhung des Mietzuschusses um 60 Euro sei angesichts der tatsächlichen Mietpreise in Universitätsstädten völlig realitätsfremd.
Ohne einen Durchbruch droht die Reform zu scheitern – und Studierende müssen ein weiteres Jahr in finanzieller Unsicherheit verbringen. Der Bundestagsantrag skizziert klare Schritte: regionale Mietanpassungen, inflationsgesicherte Zahlungen und eine Existenzsicherung. Doch ohne Geld bleiben diese Pläne nur Theorie. Studierende werden weiter mit Mieten kämpfen, die die Förderung übersteigen, während der politische Stillstand Handlungsdruck verpuffen lässt.
Die Entscheidung hängt nun davon ab, ob die Abgeordneten ihre Gräben überwinden – oder ob der nächste Haushalt die Studienförderung erneut unterfinanziert zurücklässt.
