Bätzing lehnt AfD-Verbot ab und fordert demokratische Gegenwehr vor Landtagswahlen
Philipp Koch
Bischöflicher Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst keine Probleme - Bätzing lehnt AfD-Verbot ab und fordert demokratische Gegenwehr vor Landtagswahlen
Bischof Georg Bätzing, der scheidende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, hat sich gegen ein Verbot der rechtsextremen AfD ausgesprochen. Stattdessen fordert er die demokratischen Kräfte des Landes auf, gemeinsam gegen die Politik der Partei vorzugehen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen bevorstehen.
Unter Bätzings Führung hat die Bischofskonferenz in den vergangenen Jahren eine klare Haltung gegen die AfD eingenommen. Bereits 2020 erklärte die Organisation die Partei für 'mit dem christlichen Wählerverständnis unvereinbar'. Der Bischof argumentiert nun, ein Verbot würde die tieferliegenden Gründe für den wachsenden Zuspruch der AfD nicht lösen.
Vor den Landtagswahlen 2026 in Baden-Württemberg hat die AfD ihre Rhetorik weiter verschärft. Parolen wie 'Wir sind das Volk' und Angriffe auf andere Parteien als 'Lügner und Betrüger' prägen ihre Kampagne. Zu den Versprechen zählen sinkende Energiekosten, der Ausbau des Stuttgarter Flughafens und eine strengere Migrationspolitik. Spitzenkandidat Markus Frohnmaier setzt auf Themen wie Sicherheit und nationale Identität – Umfragen sehen die Partei bei rund 20 Prozent.
In Rheinland-Pfalz fällt der Wahlkampf der AfD weniger detailliert aus, doch auch hier legt die Partei in den Umfragen zu. Zwar wird sie intern mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert, doch ihr Aufwärtstrend bleibt stabil. Bätzing warnt, die demokratischen Kräfte müssten beweisen, dass die AfD keine echten Lösungen biete, wenn sie deren Anziehungskraft schwächen wollten.
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Bätzings Appell an die Einheit der Demokraten spiegelt die Sorge über den wachsenden Einfluss der AfD wider. Er betont, dass nur die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ideen der Partei – und nicht ihr Verbot – eine nachhaltige Lösung sei. Die anstehenden Wahlen werden zeigen, ob es der etablierten Politik gelingt, der steigenden Zustimmung etwas entgegenzusetzen.
