Bayerische Arbeitsgerichte ersticken unter Rekord-Klagen – doch Personal fehlt
Philipp Koch
Bayerns Arbeitsgerichte kämpfen mit steigender Belastung - Bayerische Arbeitsgerichte ersticken unter Rekord-Klagen – doch Personal fehlt
Bayerische Arbeitsgerichte ächzen unter steigender Arbeitslast
Die Arbeitsgerichte in Bayern kämpfen mit einer stark wachsenden Fallzahl – seit 2022 ist die Zahl der Verfahren um fast 25 Prozent gestiegen. Trotz des zunehmenden Drucks wurden die Personalstellen im gleichen Zeitraum um weniger als 3 Prozent aufgestockt. Die Grünen fordern nun dringend Maßnahmen, um Verzögerungen und unbesetzte Stellen zu beheben.
Die Anzahl der Klagen vor bayerischen Arbeitsgerichten ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Zwischen 2022 und 2025 erhöhte sich die Zahl der Eingänge um fast ein Viertel – ein Anstieg, der die minimale Personalaufstockung von nur 3 Prozent bei Weitem übertrifft. Aktuell sind 71 Stellen unbesetzt, darunter 13 Richterposten und 58 nichtrichterliche Positionen.
Die Folge sind längere Bearbeitungszeiten. Lag die durchschnittliche Dauer für verfahrensrechtliche Anordnungen 2015 noch bei 3,9 Monaten, so verlängerte sie sich bis 2024 auf 4,81 Monate. Auch die Verhandlungsdauer in Prozessen nahm zu: von 3 Monaten im Jahr 2015 auf 3,18 Monate im vergangenen Jahr.
Die Grünen argumentieren, dass die zähen Verfahren sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmende benachteiligen. Sie drängen die Landesregierung, im nächsten Haushalt zusätzliche Stellen zu finanzieren und die bestehenden Vakanzen zu besetzen. Gleichzeitig stehen die Verwaltungsgerichte unter noch größerem Druck – hier stiegen die Klageeingänge seit 2022 um über 90 Prozent. Die Sozialgerichte verzeichneten im gleichen Zeitraum einen moderateren Anstieg von 16 Prozent.
Ohne mehr Personal werden die bayerischen Arbeitsgerichte weiterhin mit Rückstauen und Verzögerungen zu kämpfen haben. Die Forderungen der Grünen unterstreichen die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel und Personalgewinnung. Bleibt es bei der aktuellen Situation, dürften sich die Bearbeitungszeiten weiter verlängern – mit negativen Folgen für Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen.
