Bayern gibt Millionen für Bahnprojekte aus – Rechnungshof warnt vor Überfinanzierung
Philipp Koch
ORH: Bayern sollte nicht freiwillig für Bahnprojekte zahlen - Bayern gibt Millionen für Bahnprojekte aus – Rechnungshof warnt vor Überfinanzierung
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat den Freistaat scharf kritisiert, weil dieser freiwillig Millionen für Bahnprojekte ausgibt, die eigentlich vom Bund finanziert werden müssten. Zwischen 2020 und 2024 steuerte Bayern jährlich über 300 Millionen Euro für den Ausbau von Bundesbahnstrecken und -bahnhöfen bei. Der ORH hält diese Zahlungen für unnötig und bemängelt, dass sie Gelder von zentralen Landesaufgaben abziehen.
In seinem Bericht betont der ORH, dass die Eisenbahninfrastruktur in die Zuständigkeit des Bundes und der Deutschen Bahn fällt. Dennoch leiste Bayern freiwillige Zuschüsse, was die Prüfer als Überfinanzierung bewerten. Sie warnen, dass diese Praxis den Freistaat unnötig belastet und zusätzlichen bürokratischen Aufwand schafft.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ist auf Bundesebene für die Schieneninfrastruktur verantwortlich. Der ORH besteht darauf, dass Bund und Deutsche Bahn die volle finanzielle und operative Verantwortung für diese Vorhaben übernehmen müssen. Um das Problem zu lösen, empfiehlt der Rechnungshof, dass Bayern auf Reformen drängt, die sicherstellen, dass der Bund sämtliche Kosten für die Bahninfrastruktur trägt.
Die Erkenntnisse des ORH deuten darauf hin, dass Bayerns freiwillige Bahnfinanzierung auf Dauer nicht tragbar ist. Werden keine Reformen umgesetzt, wird der Freistaat weiterhin Mittel von seinen Kernaufgaben umlenken müssen. Der Bericht fordert eine klare Neuverteilung der Verantwortlichkeiten, um die Haushaltsbelastung Bayerns zu verringern.
