Bayern lehnt Leerstandssteuer der Grünen ab und setzt auf Milliardenförderung für Wohnungsbau
Philipp Koch
Bayern lehnt Leerstandssteuer der Grünen ab und setzt auf Milliardenförderung für Wohnungsbau
Die bayerische Landesregierung hat einen Vorschlag der Grünen für eine Leerstandssteuer auf ungenutzte Immobilien abgelehnt. Der Plan sah eine Abgabe von 30 Prozent auf die ortsübliche Vergleichsmiete für ungerechtfertigte Leerstände in Wohnungen vor. Stattdessen setzt die Regierung auf finanzielle Anreize, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.
Das Landesbauministerium finalisiert derzeit ein 600-Millionen-Euro-Hilfspaket für den Winter, um Wohnungsbauprojekte zu fördern. Gleichzeitig wurden Rekordmittel in Höhe von 3,6 Milliarden Euro für den Haushalt 2026/2027 bereitgestellt, um den Bau von neuem Wohnraum voranzutreiben.
Mit ihrem Vorstoß wollten die Grünen Eigentümer bestrafen, die Wohnungen ohne triftigen Grund leerstehen lassen. Laut dem Plan hätten Vermieter für das Freimachen von Wohnungen eine Genehmigung benötigt. Wer Leerstände in Wohnungen nicht hinreichend begründen könnte, müsste eine Steuer in Höhe von 30 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete zahlen.
Die CSU-Fraktion und das Bauministerium lehnten die Idee jedoch ab. Bauminister Christian Bernreiter argumentierte, dass Mietpreisbremse und Strafen keine neuen Wohnungen schaffen. Vielmehr sei der einzige wirksame Weg, den Wohnungsbau auszuweiten.
Anstelle von Sanktionen setzt Bayern auf finanzielle Förderung. Der Freistaat hat für den Haushalt 2026/2027 mit 3,6 Milliarden Euro die höchsten Mittel aller Zeiten für den Wohnungsbau vorgesehen. Zudem wird ein separates 600-Millionen-Euro-Winterhilfspaket vorbereitet, um akute Wohnungsprobleme zu lösen.
Die Herangehensweise der Regierung steht im Kontrast zum Vorstoß der Grünen für strengere Regulierungen. Während die Leerstandssteuer bestehende Wohnungen mobilisieren sollte, betont die Landesregierung, dass der Neubau von Wohnungen absolute Priorität hat.
Mit der Ablehnung der Leerstandssteuer bleibt Bayern bei finanziellen Anreizen statt Strafmaßnahmen, um die Wohnungsnot zu lindern. Das 600-Millionen-Euro-Winterpaket und die 3,6 Milliarden Euro im Haushalt sollen nun den Wohnungsbau beschleunigen. Der Fokus der Landesregierung liegt weiterhin auf der Ausweitung des Wohnraumangebots – und nicht auf der Regulierung von Leerständen in Wohnungen.
