Beutin wirft CDU/CSU "geistige Mittäterschaft" mit Faschismus vor – und löst Eklat aus

Beutin wirft CDU/CSU "geistige Mittäterschaft" mit Faschismus vor – und löst Eklat aus

Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken, wirft führenden Politikern von CDU und CSU "geistige Mittäterschaft" mit dem Faschismus vor. Die Vorwürfe folgen Äußerungen beim 38. CDU-Parteitag in Stuttgart. Beutin, Historiker mit Schwerpunkt Nationalsozialismus, richtete seine Kritik insbesondere gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn.

Anlass für seine Stellungnahme waren Berichte, wonach Merz auf dem Parteitag Parallelen zwischen der Linken und der rechtsextremen AfD gezogen haben soll. Beutin griff zudem Söder an, dessen "Frontalangriff" auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) er mit der Rhetorik der AfD verglich.

In einem Beitrag in den sozialen Medien verwies Beutin auf die historische Verantwortung der Konservativen, die er damit bezichtigte, "Hitler den Weg geebnet, an die Macht gebracht und das Ermächtigungsgesetz unterstützt" zu haben. Er erinnerte an die Verfolgung von Kommunisten und Sozialdemokraten im "Dritten Reich", erwähnte jedoch nicht das Leid konservativer Regimegegner.

Der Historiker warnte: "Die Geschichte lehrt uns, wachsam zu bleiben." Auf die Frage, ob die CDU/CSU als "rechtsextremer Verdachtsfall" einzustufen sei, entgegnete er, es wäre für beide Seiten besser, zu demokratischen Prinzipien zurückzukehren.

Während des Parteitags hatte Spahn laut Berichten die Linken-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek mit dem ehemaligen DDR-Staatschef Erich Honecker verglichen. Beutin präzisierte nicht, welche Aussagen Söders er als "rechte Falschmeldungen" einordnete, verurteilte aber den Ton als aggressiv und irreführend.

Seit dem Ende des Parteitags gab es von CDU und CSU keine offizielle Reaktion auf Beutins Vorwürfe. Die Partei hat weder öffentliche Stellungnahmen noch Gegenmaßnahmen bekannt gegeben.

Beutins Anschuldigungen verknüpfen die aktuelle Rhetorik von Unionspolitikern mit historischen Vorbildern – insbesondere in der Behandlung linker Gruppen. Seine Äußerungen unterstreichen die anhaltenden Spannungen zwischen der Linken und dem konservativen Lager.

Da eine formelle Antwort der Union ausbleibt, bleibt die Debatte vorerst ungeklärt. Der Streit ist Teil der größeren politischen Auseinandersetzungen um historische Erinnerung und demokratische Werte.