BFH-Urteil: Erbverzichts-Zahlungen sind keine steuerpflichtigen Einkünfte

Keine Einkommensteuer auf Abfindung für Verzicht auf Pflichtanteil - BFH-Urteil: Erbverzichts-Zahlungen sind keine steuerpflichtigen Einkünfte

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hat geklärt, wie Zahlungen für den Verzicht auf Erbansprüche steuerlich zu behandeln sind. Das Gericht hob damit einen Versuch des Finanzamts auf, solche Zahlungen als steuerpflichtiges Einkommen zu behandeln. Stattdessen stuft es sie als steuerliches Äquivalent zu einer Erbschaft ein, die möglicherweise von der Einkommensteuer befreit ist.

Dieses Urteil steht im Einklang mit einer strengeren Tendenz in der deutschen Rechtsprechung der letzten fünf Jahre. Gerichte prüfen zunehmend, ob solche Zahlungen tatsächlich einen Erbverzicht widerspiegeln oder eine Schenkung verschleiern.

Im konkreten Fall hatte eine Frau von ihrem Bruder Zahlungen erhalten, nachdem sie auf ihren Erbanspruch verzichtet hatte. Das Finanzamt hatte diese zunächst als Kapitaleinkünfte eingestuft und der Einkommensteuer unterworfen. Die Frau legte dagegen Widerspruch ein, woraufhin der Bundesfinanzhof eingriff.

Das Gericht entschied, dass Zahlungen, die als Gegenleistung für einen Erbverzicht geleistet werden – ob als Einmalbetrag oder in Raten –, nicht als steuerpflichtiges Einkommen gelten. Stattdessen seien sie wie eine Erbschaft zu behandeln, die nur unter bestimmten Bedingungen der Schenkungsteuer unterliegen könne.

Das Urteil spiegelt einen größeren Wandel in der deutschen Rechtspraxis wider. Zwischen 2021 und 2026 haben höhere Gerichte, darunter der Bundesgerichtshof (BGH), eine strengere Haltung zu Erbverzichten eingenommen. So urteilte der BGH 2022 und 2024, dass solche Zahlungen nur dann als Schenkungen gelten können, wenn sie einen vorgetäuschten Verzicht verschleiern. Das Oberlandesgericht München betonte hingegen 2023, dass ein echter Erbverzicht nicht automatisch eine Gegenleistung erfordere.

Die Entscheidung bestätigt, dass Einmalzahlungen oder Raten für den Verzicht auf Erbansprüche nicht der Einkommensteuer unterliegen. Allerdings können sie in manchen Fällen weiterhin der Schenkungsteuer unterliegen. Das Urteil unterstreicht damit aktuelle rechtliche Entwicklungen, die die steuerliche Behandlung solcher Zahlungen im deutschen Steuerrecht einschränken.