Bofinger warnt vor Beamtenrentenreform: "Massive Doppbelastung für den Staat"
Elias Franke
Bofinger warnt vor Beamtenrentenreform: "Massive Doppbelastung für den Staat"
Peter Bofinger, Mitglied der deutschen Rentenkommission, warnt davor, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Er verwies auf erhebliche Herausforderungen bei der Umsetzung einer solchen Reform. Die Kommission selbst bezeichnete zwar ein einheitliches Rentensystem als das „ideale Modell für die Alterssicherung“, räumte aber ein, dass es kurzfristig nur schwer zu verwirklichen sei.
Bofinger erklärte, der Beamtenstatus sei eine besondere, verfassungsrechtlich geschützte Regelung, die durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts abgesichert sei. Er wies auf erhebliche verfassungsrechtliche Hürden hin, die einer vollständigen Integration der Beamten in die gesetzliche Rente entgegenstünden. Der Ökonom betonte: „Das Problem ist der Übergang“ und bezeichnete die Umsetzung als „sehr schwierig“.
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Nach dem Reformvorschlag müsste der Staat für neue Beamte Rentenbeiträge zahlen, während er gleichzeitig über die nächsten 40 Jahre die Renten der aktuellen Pensionäre finanziert. Bofinger sprach im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung von einer „massiven Doppbelastung für den öffentlichen Sektor“. Als alternative Lösungen, um die Lücke zu schließen, schlug er eine Grundgesetzänderung oder höhere Gehälter für Beamte vor.
Die Rentenkommission hatte kürzlich eingeräumt, dass die Verwirklichung eines solchen einheitlichen Systems „in absehbarer Zeit schwierig“ sein könnte. Die Debatte war erst vor wenigen Wochen durch einen Vorstoß von Barbara Bas, SPD-Kollegin von Arbeitsminister Hubertus Heil, neu entfacht worden, Beamte in die gesetzliche Rente einzubeziehen.
Das Ideal eines einheitlichen Rentensystems bleibt angesichts rechtlicher und finanzieller Hindernisse vorerst in weiter Ferne. Bofingers Warnungen unterstreichen die Komplexität einer Beamtenrentenreform. Der Staat stünde bei den geplanten Änderungen vor Jahrzehnten mit überlappenden Kosten.
