Brandenburg stockt Führungsriegen in Innen- und Gesundheitsministerium auf
Elias Franke
Brandenburg stockt Führungsriegen in Innen- und Gesundheitsministerium auf
Die Landesregierung Brandenburgs stockt die Führungsriegen in zwei Schlüsselressorts auf. Innenminister Jan Redmann und Gesundheitsminister René Wilke erhalten jeweils einen zweiten Staatssekretär. Mit den Neubesetzungen soll der wachsenden Arbeitsbelastung und den erweiterten Aufgabenbereichen in den Ministerien Rechnung getragen werden.
Die neuen Staatssekretäre, Jörg Treffke und Friederike Haase, werden am Dienstag nach der Kabinettssitzung von Ministerpräsident Dietmar Woidke offiziell ernannt. Jan Redmann, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident ist, verfügt künftig im Innenministerium über zwei Staatssekretäre. Uwe Schüler bleibt in seiner Position, während Jörg Treffke als zweiter Staatssekretär hinzustößt. Treffke leitete zuvor die Abteilung für Sicherheit und Spionageabwehr im Brandenburgischen Landesamt für Verfassungsschutz.
Der Schritt folgt einem Präzedenzfall aus Wilkes früherer Amtszeit als Innenminister, als das Ressort aufgrund seines erweiterten Aufgabenspektrums ebenfalls zwei Staatssekretäre hatte. Auch die früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Grüne) verfügten während ihrer Amtszeiten jeweils über zwei Staatssekretäre.
Im Gesundheitsministerium erhält René Wilke ebenfalls eine zweite Staatssekretärin. Friederike Haase, die zuvor im Wirtschaftsministerium tätig war, übernimmt die neue Funktion. Die SPD begründete die Entscheidung mit der hohen Arbeitsbelastung und den vielfältigen Verantwortungsbereichen des Ressorts.
Die SPD-Fraktion hinterfragte, ob Wilkes Ministerium diese zusätzliche Unterstützung nicht bereits früher hätte erhalten sollen. Man verwies darauf, dass das Innenministerium unter Wilkes vorheriger Führung bereits zwei Staatssekretäre wegen des breiten Aufgabenspektrums rechtfertigte.
Der CDU-Abgeordnete Dennis Haustein hatte zuvor schriftliche Anfragen zu den Personalstrukturen in den Brandenburgischen Ministerien eingereicht. Konkrete historische Daten oder Vergleiche mit anderen Ressorts lagen in den verfügbaren Unterlagen jedoch nicht vor.
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Mit den Ernennungen von Treffke und Haase werden die Innen- und Gesundheitsministerien an frühere Personalstärken für erweiterte Aufgaben angepasst. Beide Minister verfügen nun über zwei Staatssekretäre, um ihre wachsenden Verantwortungsbereiche zu bewältigen. Die offizielle Bestätigung durch Ministerpräsident Woidke steht für Dienstag an.
