Brantner attackiert Regierungs-Finanzpolitik: "Gelder werden verschleudert"
Finn Herrmann
Brantner attackiert Regierungs-Finanzpolitik: "Gelder werden verschleudert"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der Regierung scharf angegriffen. Sie warf den Ministern vor, öffentliche Gelder mit kurzfristigen Zuwendungen zu verschleudern, statt in langfristige Infrastrukturprojekte zu investieren. Ihre Kritik kommt mitten in den anhaltenden Debatten über Schulden und Ausgaben innerhalb der Regierungskoalition.
Brantner behauptete, die aktuelle Regierung verfüge über mehr Mittel als frühere Regierungen, setze sie aber nicht sinnvoll ein. Stattdessen flössen die Gelder ihrer Meinung nach an besondere Interessengruppen – statt in dringend notwendige Investitionen. Wirtschaftsexpert:innen hätten zudem gezeigt, dass die Mittel oft nicht bei den eigentlichen Empfänger:innen ankämen, so Brantner.
Die Grünen-Politikerin richtete sich auch direkt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem sie vorwarf, es sowohl an Mut als auch an neuen Ideen zu fehlen. Seine angekündigten Reformen seien ausgeblieben, stattdessen lähmten interne Streitigkeiten die Handlungsfähigkeit der Regierung. Brantner beschrieb die Regierung als in alten Mustern verhaftet und unfähig, notwendige Veränderungen umzusetzen.
Ihre Äußerungen folgten auf einen Vorstoß des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, der die Aufnahme neuer Schulden vorschlug, um die verbleibenden Kosten des Iran-Konflikts zu decken. Brantner wies diesen Plan zurück und warnte, zusätzliche Schulden würden die ohnehin schon mangelhafte Haushaltsführung weiter verschärfen.
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Der Streit offenbart die wachsenden Spannungen in der Koalition über die Finanzpolitik. Brantners Kritik zielt auf vertane Chancen im Infrastrukturbereich und die Vernachlässigung langfristiger Bedürfnisse. Die Diskussion über neue Schulden und Ausgabenprioritäten wird voraussichtlich in den kommenden Wochen weiter an Fahrt aufnehmen.
