Bundeshaushalt 2027: 20 Milliarden Euro Fehlbetrag und Streit um radikale Sparpläne
Finn Herrmann
Bundeshaushalt 2027: 20 Milliarden Euro Fehlbetrag und Streit um radikale Sparpläne
Der Bundeshaushalt 2027 steht vor einem Fehlbetrag von über 20 Milliarden Euro, wobei die prognostizierten Defizite in den Folgejahren mehr als 60 Milliarden Euro übersteigen werden. Während Finanzminister Lars Klingbeil die Haushaltsgrundlagen diese Woche im Kabinett finalisieren will, bringen Oppositionsvertreter Vorschläge für drastische Kürzungen ins Spiel.
Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, hat einen Plan zur Senkung der Staatsausgaben vorgelegt. Er schlägt vor, die Personalkapazitäten in allen Bundesministerien um acht Prozent zu reduzieren. Doch sein Vorstoß geht noch weiter: Auch bei bundesfinanzierten Instituten, Stiftungen und Forschungseinrichtungen sollen demnach Stellen abgebaut werden.
Die Bundesregierung fördert derzeit ein weitverzweigtes Netz solcher Einrichtungen, das Bereiche wie Klimaschutz, Verkehrswende, Wasserstoffinfrastruktur und sozialen Wohnungsbau abdeckt. Allein in den vergangenen sieben Jahren sind die Subventionen in diesen Feldern von 8,3 auf 59,5 Milliarden Euro angestiegen.
Middelberg plädiert dafür, die Förderquoten und -volumina schrittweise zurückzufahren. Dies würde, so seine Argumentation, den Wettbewerb stärken und effizientere Lösungen vorantreiben. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2027 liegt beim Bundestag, der im November darüber abstimmen wird.
Die Haushaltsdebatte findet vor dem Hintergrund ungelöster langfristiger Finanzierungslücken statt. Sollten die vorgeschlagenen Kürzungen umgesetzt werden, könnten sie die Personalausstattung und Förderprioritäten in staatlich unterstützten Programmen grundlegend verändern. Die letzte Instanz für die Ausgabenbeschlüsse bleibt in diesem Jahr das Parlament.
