Bundesjustizministerium will Schöffen-Auswahl verschärfen – AfD widerspricht
Lara Bauer
Bundesjustizministerium will Schöffen-Auswahl verschärfen – AfD widerspricht
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Überprüfungsverfahrens für Schöffenkandidaten. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll sichergestellt werden, dass nur Personen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützen, diese Ämter ausüben können.
Das Ministerium will das Deutsche Richtergesetz ändern, um die Auswahlkriterien zu strengeren. Eine der geplanten Neuerungen sieht vor, dass Bewerber schriftlich bestätigen müssen, dass sie sich zu den demokratischen Werten bekennen.
Die unionsgeführte CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht noch einen Schritt weiter. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings forderte ein bundesweit einheitliches, verpflichtendes Prüfverfahren für alle Schöffenbestellungen. Zudem schlug die Fraktion vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Auswahlprozess einzubinden.
Die AfD hat auf die Vorschläge reagiert. Der rechtspolitische Sprecher der Partei, Tobias Matthias Peterka, argumentierte, dass die bestehenden Regelungen bereits ausreichten. Die AfD betont jedoch, dass sowohl Schöffen als auch Berufsrichter die freiheitliche demokratische Grundordnung wahren müssten.
Die vom Ministerium geplanten Reformen würden strengere Kontrollen für Schöffenkandidaten einführen. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnte dies die Besetzung dieser Positionen in ganz Deutschland grundlegend verändern. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die bisherigen Vorschriften ausreichen oder ob weitere Maßnahmen notwendig sind.
