Bundesländer blockieren Milliarden-Kürzungen im Gesundheitswesen – heute entscheidet der Bundesrat
Lara Bauer
Bundesländer gegen Kliniksparpaket - Gerlach fordert Verbesserungen - Bundesländer blockieren Milliarden-Kürzungen im Gesundheitswesen – heute entscheidet der Bundesrat
Die Bundesländer wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, die Ausgaben im Gesundheitswesen um Milliarden zu kürzen. Die vorgeschlagenen Einsparungen, die vor allem Krankenhäuser treffen sollen, stoßen sowohl bei Oppositionsparteien als auch bei Mitgliedern der Regierungskoalition auf Kritik. Heute stimmt der Bundesrat darüber ab, ob er Änderungen an dem Gesetzesvorhaben fordert.
Die Bundesregierung will die Gesundheitskosten jährlich um 2 Milliarden Euro senken. Davon entfielen 1,8 Milliarden Euro direkt auf die Krankenhäuser. Doch viele dieser Einrichtungen kämpfen seit Jahren mit finanziellen Problemen – drei Viertel arbeiten laut einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger bereits mit Verlusten.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert Nachbesserungen und argumentiert, dass Krankenhäuser keiner dauerhaften und ungerechten finanziellen Belastung ausgesetzt werden dürften. Ihre Bedenken spiegeln eine breitere Unzufriedenheit innerhalb der regierenden CDU/CSU- und SPD-Koalition wider.
Sogar SPD-Politiker auf Landesebene haben sich der Opposition angeschlossen und die Sparmaßnahmen scharf kritisiert. Die heutige Entscheidung des Bundesrats wird zeigen, ob der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wird, um Kompromissvorschläge zu erarbeiten.
Das Ergebnis der Bundesratsabstimmung wird die nächsten Schritte für den Sparplan im Gesundheitswesen bestimmen. Sollte der Vermittlungsausschuss tätig werden, sind weitere Verhandlungen nötig. Die ohnehin schon unter finanziellem Druck stehenden Krankenhäuser warten nun auf Klarheit, wie sich die Kürzungen auf ihren Betrieb auswirken könnten.
