Bundesländer fordern Rückkehr zur Integrationspauschale für Geflüchtete
Lara Bauer
Bundesländer fordern Rückkehr zur Integrationspauschale für Geflüchtete
Immer mehr deutsche Bundesländer fordern die Wiedereinführung einer bundesweiten Integrationspauschale. Unter der Führung von Nordrhein-Westfalen argumentieren sie, dass die aktuellen Mittel die steigenden Kosten nicht decken. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der Kommunen mit finanziellen Belastungen durch die Unterstützung von Geflüchteten kämpfen.
Von 2016 bis 2023 stellte der Bund den Ländern jährlich eine pauschale Summe für die Integration von Geflüchteten zur Verfügung. Diese Mittel erreichten 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand. Seit 2024 erhalten die Bundesländer jedoch stattdessen eine feste Zahlung von 7.500 Euro pro Asylantragsteller.
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Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) treibt die Initiative voran. Sie betont, dass Kommunen stark auf die Bundesförderung angewiesen sind, um Integrationsleistungen aufrechtzuerhalten. Ohne ausreichende Finanzierung drohe, so ihre Warnung, der Zusammenbruch der Integrationsinfrastruktur.
Sieben Bundesländer – Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen – unterstützen mittlerweile den Vorschlag Nordrhein-Westfalens. Sie argumentieren, dass das aktuelle Pro-Kopf-System den finanziellen Anforderungen der Integration nicht mehr gerecht werde. Stattdessen fordern sie eine Rückkehr zum früheren Pauschalmodell.
Die Länder verlangen zudem eine langfristige bundesweite Zusage zur Kostenbeteiligung bei der Integration. Die bisherigen Bundesmittel reichten ihrer Ansicht nach nicht aus, um die tatsächlichen Ausgaben der Kommunen zu decken.
Der gemeinsame Vorstoß unterstreicht die finanzielle Belastung von Ländern und Kommunen. Sollte er erfolgreich sein, würde ein System wieder eingeführt, das einst Milliarden an jährlicher Unterstützung bereitstellte. Das Ergebnis wird entscheiden, wie Deutschland die Integration von Geflüchteten in den kommenden Jahren finanziert.
