Bundesregierung setzt auf GAK statt neues Tierschutz-Förderprogramm für Landwirte
Philipp Koch
Bundesregierung setzt auf GAK statt neues Tierschutz-Förderprogramm für Landwirte
Die Bundesregierung wird kein neues Bundesförderprogramm für Viehbetriebe auflegen, die höhere Tierschutzstandards erfüllen wollen. Stattdessen fließen die Mittel ab September über ein bestehendes Förderinstrument. Die Entscheidung hat unter Abgeordneten und Vertretern der Landwirtschaft eine Debatte ausgelöst.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnte Forderungen des Haushaltsausschusses nach einer eigenen Bundesinitiative für Stallumbauten ab. Er argumentierte, die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) biete bereits eine effizientere Möglichkeit, um Bundes- und Landesmittel zu bündeln. Das Ministerium bestätigte, dass keine zusätzlichen Gelder für ein eigenständiges Programm außerhalb der GAK zur Verfügung stehen.
Rainer hat über die GAK 150 Millionen Euro für die Unterstützung der Landwirte bereitgestellt. Das Ministerium betonte, dieser Ansatz ermöglicht es den Ländern, gezielte finanzielle Hilfen und maßgeschneiderte Beratung nach regionalem Bedarf anzubieten. Doch die Entscheidung stößt auf Kritik.
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Leon Eckert, behauptete, selbst Koalitionspartner seien mit Rainers Vorgehen unzufrieden. Der CDU-Abgeordnete Oliver Vogt verteidigte den Minister und erklärte, ein neues Bundesprogramm bringe den Landwirten ohne stabile Finanzierung, regulatorische Änderungen und abgeschlossene Reformen des Tierschutzlabel-Gesetzes keinen Nutzen. Vogt wies Eckerts Kritik zurück und verwies darauf, dass die CDU Rainer dafür gedankt habe, schnell Klarheit nach durchgesickerten Plänen zur Kürzung der GAK-Mittel geschaffen zu haben.
Bisher umfasste die Förderung höherer Tierschutzstandards Programme wie die Initiative Tierwohl, ELER-Mittel für die Schweinehaltung sowie Zuschüsse für Modellbetriebe. Die Regierung besteht nun jedoch darauf, dass die GAK der zentrale Förderweg bleibt.
Die 150 Millionen Euro aus der GAK stehen ab September zur Verfügung. Die Länder verteilen die Mittel und sorgen dafür, dass Landwirte passgenaue Unterstützung entsprechend den örtlichen Gegebenheiten erhalten. Weitere Bundesprogramme schloss die Regierung vorerst aus.
