CDU-Generalsekretärin Klein verteidigt Wegner nach Skandal um Antisemitismus-Gelder
Lara Bauer
CDU-Generalsekretärin Klein verteidigt Wegner nach Skandal um Antisemitismus-Gelder
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Berlins Regierungsbürgermeister Kai Wegner nach Enthüllungen über fehlerhafte Mittelvergabe bei Antisemitismus-Projekten
Nach einem Bericht über die falsche Verwendung von Geldern für Antisemitismus-Bekämpfung hat die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein Regierungsbürgermeister Kai Wegner (CDU) in Schutz genommen. Die Affäre hatte am Freitag zum Rücktritt der unabhängigen Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson geführt. Klein wies die Kritik als politisch motiviert zurück und forderte, sich stattdessen auf die Lösung des Problems zu konzentrieren.
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Ausgelöst wurde der Skandal durch einen Bericht des Berliner Rechnungshofs, wonach Millionenbeträge, die eigentlich für die Prävention von Antisemitismus vorgesehen waren, rechtswidrig umgewidmet worden waren. Daraufhin trat die parteilose Senatorin Wedl-Wilson von ihrem Amt zurück und übernahm die Verantwortung für das Versagen. Klein nannte ihren Rücktritt "schmerzhaft", lobte sie aber als "eine herausragende Senatorin", die in der Kulturpolitik großes Ansehen genieße.
Klein wies Vorwürfe zurück, Bürgermeister Wegner trage eine Mitschuld, und bezeichnete diese als "unbegründet". Auch die Angriffe der Opposition und des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach qualifizierte sie als "Wahlkampfgeklirre" und ein "durchsichtiges Manöver". Ihrer Meinung nach nutzten Kritiker die Situation nur für politische Zwecke aus.
Betont wurde von ihr, dass es nun vorrangig darum gehen müsse, die Mittel tatsächlich bei den gemeinnützigen Initiativen ankommen zu lassen. "Unser Fokus muss jetzt darauf liegen, dass diese Gelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden", erklärte Klein und stellte sich damit gegen Ablenkungen durch die Affäre.
Wedl-Wilsons Rücktritt folgt auf die Feststellungen des Rechnungshofs, während Klein die Debatte auf die Behebung der Finanzierungsprobleme lenken will. Mit ihrer Verteidigung Wegners und der Zurückweisung der Oppositionsvorwürfe bleibt die CDU-Politikerin sachorientiert – statt Schuldzuweisungen in den Vordergrund zu stellen. Die nächsten Schritte werden zeigen, wie die fehlerhaft vergebenen Mittel korrigiert und neu verteilt werden.
