CDU Hessen leitet Ausschlussverfahren nach AfD-Bündnis im Gemeinderat ein
Lara Bauer
CDU Hessen leitet Ausschlussverfahren nach AfD-Bündnis im Gemeinderat ein
Die hessische CDU hat Parteimitglieder disziplinarisch belangt, die sich bei einer Abstimmung im Gemeinderat mit der AfD verbündet hatten. Der Schritt folgt einer umstrittenen gemeinsamen Kandidatenliste für die Positionen der ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter in Biebesheim am Rhein. Die Parteiführung verurteilte die Zusammenarbeit als Bruch der eigenen Grundsätze.
Ausschlussverfahren sind nun eingeleitet worden. Der CDU-Kreisverband bezeichnete die Abstimmung als "unabgestimmt" und im Widerspruch zu langjährigen Beschlüssen.
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Der Streit begann, als CDU- und AfD-Vertreter in Biebesheim am Rhein eine gemeinsame Liste für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter einreichten. Die CDU-Fraktion unter Ulrich Harth hatte zunächst eine Position für ihre Partei angestrebt, die acht Sitze im Gemeinderat hält. Die AfD, die über sechs Sitze verfügt, setzte schließlich ihren Kandidaten Bernd Kahnert durch – nach Verhandlungen zwischen den Parteien.
Die gemeinsame Initiative war eine direkte Reaktion auf eine Gegenliste von SPD, Grünen und Freien Wählern, die gemeinsam 17 der 31 Gemeinderatssitze kontrollieren. Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Sauer erklärte später, Ausschlussverfahren seien "unverhandelbar", und deutete weitere Konsequenzen an.
Hessens CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte ein schnelles Vorgehen und forderte "sofortige und entschlossene" Maßnahmen gegen die Beteiligten. Die Partei betonte, die Abstimmung sei zwar "offensichtlich spontan und unkoordiniert" erfolgt, verstoße aber dennoch gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse von 2018 und 2020.
Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergab, dass in fast 19 Prozent von 5.000 Kommunalwahlen zwischen 2019 und 2024 eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD stattfand. Besonders häufig kooperierten demnach parteilose Gemeinderäte und kleinere Parteien.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat nun offiziell Ausschlussverfahren gegen die Mitglieder eingeleitet, die mit der AfD gestimmt hatten. Die Entscheidung unterstreicht die klare Haltung der Partei gegen eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Gruppe. Weitere Schritte könnten folgen, während der Ortsverband den Vorfall aufarbeitet.
