07 May 2026, 08:01

CDU-Politiker fordert Kürzungen bei medizinischen Leistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Berufserfahrung

Plakat mit dem Text "Beende den Job: Gesundheit sollte ein Recht sein, nicht ein Privileg" und einer Karte mit der Aufschrift "Mache niedrigere Gesundheitsversicherungsprämien dauerhaft und schließe die Versorgungslücke für amerikanische Familien."

CDU-Politiker fordert Kürzungen bei medizinischen Leistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Berufserfahrung

Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat weitreichende Änderungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Empfänger vorgeschlagen. Seine Forderung: Wer noch nie gearbeitet hat, soll künftig Einschränkungen bei medizinischen Leistungen hinnehmen müssen. Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der in Deutschland zunehmend über Kürzungen im Sozialsystem diskutiert wird.

Bury kritisierte die aktuelle Praxis, bei der versicherte Steuerzahler die Kosten für Grundsicherungsempfänger tragen. Dies sei „nicht zu rechtfertigen“, warnte er und betonte, das System sei in seiner jetzigen Form nicht zukunftsfähig.

Im früheren Sozialhilfemodell gab es bereits Unterschiede bei der medizinischen Versorgung: Ehemalige Arbeitnehmer hatten einen weitergehenden Anspruch auf Leistungen, während andere strengere Beschränkungen hinnehmen mussten. Bury regte an, dieses Modell wiederaufzugreifen, um die Ausgaben zu senken.

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Gleichzeitig warnte er davor, Kosten lediglich innerhalb des Systems zu verschieben. Stattdessen forderte er eine Debatte über strukturelle Reformen, um die Gesamtausgaben nachhaltig zu reduzieren.

Sein Vorstoß würde für manche Bürgergeld-Bezieher strengere Regeln beim Zugang zu medizinischen Leistungen bedeuten. Burys Pläne passen in die allgemeine Linie der CDU, die Sozialausgaben zu verringern. Eventuelle Änderungen müssten jedoch noch vom Parlament beschlossen und weiter diskutiert werden.

Quelle

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