DUH verklagt Bayern wegen verpasster Klimaschutz-Fristen und mangelnder Reformen
Finn Herrmann
DUH verklagt Bayern wegen verpasster Klimaschutz-Fristen und mangelnder Reformen
Die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen Bayern wegen dessen Klimapolitik Klage eingereicht. Wie die Gruppe am Montag mitteilte, wirft sie dem Freistaat vor, die fristgerechte Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes versäumt zu haben – was die Klimaziele Bayerns ernsthaft gefährde.
Laut DUH hätte die Novellierung des Gesetzes bereits bis Anfang 2026 abgeschlossen sein müssen. Die Organisation macht die Staatsregierung für die Verzögerung verantwortlich, insbesondere im Bereich Verkehrspolitik. DUH-Direktor Jürgen Resch kritisierte den jüngsten Vorschlag von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Spritrabatte als "Rückschritt im Klimaschutz".
Das Bayerische Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klage und wird diese an die Landesregierung weiterleiten. Die DUH prüft unterdessen ähnliche Klagen gegen andere Bundesländer – nach früheren Verfahren gegen Baden-Württemberg und Berlin.
Die bayerischen Grünen unterstützen die Klage und werfen der aktuellen Regierung vor, die Klimaziele des Landes faktisch aufgegeben zu haben. Die DUH fordert eine grundlegende Reform des bayerischen Klimaplans mit verbindlicheren Fristen und schärferen Maßnahmen im Verkehrssektor.
Das Verfahren wird nun gerichtlich weiterverfolgt; Bayern muss dazu Stellung nehmen. Bei Erfolg könnte die Klage das Land zwingen, seine Klimapolitik schneller anzupassen. Die DUH kündigte an, notfalls weiter juristisch gegen die Durchsetzung verbindlicher Klimaregeln vorzugehen.
