Ermittlungen gegen AfD-Stadtrat Reno Schmidt wegen Gewaltäußerungen eingestellt
Philipp Koch
Ermittlungen gegen AfD-Stadtrat Reno Schmidt wegen Gewaltäußerungen eingestellt
Ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Stadtrat und Bundeswehrsoldaten Reno Schmidt wegen umstrittener Äußerungen wurde eingestellt. Die Staatsanwaltschaft München II kam zu dem Schluss, dass seine Aussagen – obwohl extrem – keine strafrechtliche Relevanz aufwiesen. Im Mittelpunkt stand ein Auftritt Schmidts bei einer AfD-Veranstaltung in Weilheim im Mai 2021.
Bei der Zusammenkunft äußerte sich Schmidt zu den G20-Gipfel-Ausschreitungen 2017 in Hamburg. Er schlug vor, gegen Randalierer ein Maschinengewehr oder einen Scharfschützen einzusetzen, und behauptete, er würde auf mehrere Personen schießen, falls diese vorrücken würden. Seine Bemerkungen wurden später in lokalen Zeitungen veröffentlicht, woraufhin ein Verfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens eingeleitet wurde.
Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) prüfte, ob disziplinarische Maßnahmen erforderlich seien. Schmidt übt eine Doppelfunktion aus: Er ist AfD-Funktionär in Weilheim und gleichzeitig Soldat der Bundeswehr. Allerdings gab es weder vonseiten der Bundeswehr noch des MAD eine öffentliche Stellungnahme zu möglichen Konsequenzen.
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Auf eine Anfrage von CORRECTIV reagierte Schmidt nicht. Ob interne Schritte gegen ihn eingeleitet werden, bestätigten die Behörden nicht.
Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist das Strafverfahren zwar abgeschlossen, doch bleiben Fragen zu Schmidts Zukunft bei der Bundeswehr offen. Seine Äußerungen – zwar als hypothetisch eingestuft – standen wegen ihrer gewaltverherrlichenden Tendenz in der Kritik. Bisher wurden seitens der Bundeswehrführung keine weiteren Schritte angekündigt.
