EVP-Streit eskaliert: Merz attackiert Weber wegen Rechtsbündnissen und Migrationspolitik
Finn Herrmann
EVP-Streit eskaliert: Merz attackiert Weber wegen Rechtsbündnissen und Migrationspolitik
In der Europäischen Volkspartei (EVP) sind die Spannungen eskaliert, nachdem CDU-Chef Friedrich Merz den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, scharf angegriffen hat. Der Streit entzündete sich an der jüngsten Zusammenarbeit zwischen EVP-Abgeordneten und rechtspopulistischen Gruppen, die bei deutschen Politikern auf Empörung stieß.
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Hintergrund der Auseinandersetzung sind die deutlichen Zugewinne der rechtsextremen AfD bei Kommunalwahlen, die in Bayern und Hessen ihre Wählerunterstützung verdoppeln konnte. Unterdessen warnte die SPD, sie könnte eine EU-Resolution zur Migrationspolitik blockieren oder abschwächen – und wirft damit Fragen zur Zukunft von Abschiebemaßnahmen auf.
Auslöser des Konflikts war die Abstimmung von EVP-Mitgliedern mit rechtsgerichteten Kräften gegen Vorhaben zur konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Deutsche Politiker, darunter Merz, verurteilten diesen Schritt als Untergrabung der vereinbarten Migrationspolitik. Weber verteidigte die Kooperation und argumentierte, fallweise Bündnisse in Sachfragen wie Migration seien notwendig, ohne die Kernwerte der EVP aufzugeben: pro-europäisch, pro-ukrainisch und rechtsstaatlich. Eine ausschließliche Mitte-Rechts-Koalition lehnte er ab und betonte, man werde bei Bedarf weiter mit Rechtsparteien stimmen.
Auf dem CDU-Parteitag würdigte Merz ausgerechnet die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel – eine Politikerin, die er einst scharf kritisiert hatte. Dieser Kurswechsel unterstreicht seine zunehmende Annäherung an den CDU/CSU-Establishment, den er einst herausfordern wollte. Seine aktuelle Haltung erinnert dabei an genau jenen Kurs, den er innerhalb der Partei einst ablehnte.
Die Debatte hat auch die Diskussion über die deutsche "Brandmauer" gegen rechtsextreme Zusammenarbeit neu entfacht. Der schwedische Politiker Charlie Weimers von den Schwedendemokraten kritisierte die Strategie als inkonsistent in Europa. Gleichzeitig deuten die AfD-Erfolge in Bayern und Hessen darauf hin, dass die Brandmauer weiter bröckelt – mit der Möglichkeit, dass künftig mehr Kommunen ohne diese Regelung regiert werden.
Die SPD droht nun, eine Resolution des EU-Parlaments zur Migration zu verzögern oder zu verwässern, und wirft den Unionsparteien vor, sich linkem Druck zu beugen. Damit gefährdet sie ein mühsam ausgehandeltes Abkommen zur Abschiebepraxis und lässt die Zukunft der Migrationspolitik ungewiss erscheinen.
Der Streit zwischen Merz und Weber offenbart tiefe Gräben in der EVP – sowohl in der Migrationsfrage als auch im Umgang mit rechtspopulistischen Kräften. Angesichts der AfD-Erfolge bei Kommunalwahlen und der SPD-Drohung, EU-Beschlüsse zu blockieren, steht die Stabilität der deutschen Migrationspolitik vor neuen Herausforderungen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es der EVP gelingt, ihre Grundsätze mit politischer Pragmatik in Einklang zu bringen.
