Ex-Ministerpräsident fordert Ende der AfD-Blockade – "Brandmauer ist gescheitert"
Elias Franke
Ex-Ministerpräsident fordert Ende der AfD-Blockade – "Brandmauer ist gescheitert"
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die politische "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) aufzugeben. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass diese Strategie in der Praxis bereits an Wirkung verloren habe – andere Parteien stimmten zunehmend in einzelnen Fragen gemeinsam mit der AfD ab.
Müller, der das Saarland von 1999 bis 2011 regierte und bis 2023 dem Verfassungsgericht angehörte, warnte, dass das Festhalten an der Blockadehaltung der AfD unnötigen Einfluss verschaffe – quasi durch die Hintertür. Zwar solle eine formelle Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der AfD angesichts ihrer radikalen Ausrichtung weiterhin ausgeschlossen bleiben, betonte er. Doch dürften etablierte Parteien richtige politische Vorhaben nicht allein deshalb ablehnen, weil die AfD sie ebenfalls unterstütze. Stattdessen forderte er die traditionellen Kräfte auf, in Bereichen wie Migration und Sicherheit überzeugender zu regieren – Themen, in denen die AfD Zulauf erhält.
Kritik übte Müller an der gängigen Praxis, die AfD in parlamentarischen Abläufen auszugrenzen. Als Beispiel nannte er CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, wo die Partei von Routinedebatten ausgeschlossen werde. Dadurch stärkten die demokratischen Parteien nur den AfD-Narrativ, ungerecht zum Schweigen gebracht zu werden, so sein Vorwurf.
Der frühere Verfassungsrichter lehnte auch Forderungen nach einem AfD-Verbot ab. Ein solches Verfahren könne nach hinten losgehen, warnte er: Die Partei könnte sich als Opfer inszenieren, während ein Erfolg keineswegs garantiert sei. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die AfD trotz Rückschlägen für andere rechtspopulistische Figuren in Europa – wie Ungarns Viktor Orbán oder den Niederländers Geert Wilders – weiter an Zustimmung gewinnt.
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Müllers Eingreifen lenkt die Debatte darauf, wie die demokratischen Parteien mit dem Aufstieg der AfD umgehen sollen. Sein Credo: Ignoranz oder Unterdrückung haben versagt – wirksamer sei es, durch bessere Politik die Anziehungskraft der Rechtspopulisten zu schwächen. Die Diskussion um die Brandmauer, so sein Fazit, berge mittlerweile mehr Risiken als Nutzen.
