Geheimchat mit EVP und AfD: Wie rechtsextreme Absprachen die EU erschüttern
Elias Franke
Söder sieht keine Bedrohung für die Brandmauer der EVP gegen die AfD nach Chat-Kontroverse - Geheimchat mit EVP und AfD: Wie rechtsextreme Absprachen die EU erschüttern
Ein geleakter WhatsApp-Chat mit Beteiligung von EVP-Abgeordneten und der rechtsextremen AfD hat im Europäischen Parlament für neuen Zündstoff gesorgt. Die veröffentlichten Nachrichten zeigen Absprachen zur Verschärfung der Migrationspolitik und werfen Fragen nach der Zusammenarbeit zwischen gemäßigteren und extremistischen Kräften auf. Führende Vertreter des deutschen EVP-Flügel bemühen sich seitdem, Distanz zu den Enthüllungen herzustellen.
An der Chatgruppe nahmen Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie AfD-Vertreter teil, die gemeinsam an Gesetzesvorhaben arbeiteten. Im Mittelpunkt standen strengere Migrationskontrollen, darunter die Auslagerung von Asylverfahren. Dies reiht sich ein in frühere Vorfälle, bei denen die EVP sich Ende vergangenen Jahres mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien verbündete, um das EU-Lieferkettengesetz abzuschwächen.
EVP-Chef Manfred Weber, zugleich stellvertretender CSU-Vorsitzender, behauptete, von der Existenz der Gruppe nichts gewusst zu haben. Die Austausche führte er auf einzelne Mitarbeiter zurück, die ohne Autorisierung gehandelt hätten. CSU-Chef Markus Söder verurteilte den Vorfall unterdessen als "ziefst beunruhigend", betonte jedoch, die "Brandmauer" seiner Partei gegenüber der AfD stehe weiterhin unerschütterlich.
Söder erklärte später, die Angelegenheit sei nach Webers Zusicherung, dass es künftig keine solchen Kooperationen mehr geben werde, abgeschlossen. Dennoch haben die Enthüllungen die Debatte über den Umgang der EVP mit rechtsextremen Bündnissen neu entfacht – besonders brisant, da die Migrationspolitik in Brüssel nach wie vor ein Zankapfel bleibt.
Die geleakten Chats offenbaren die Spannungen innerhalb der EVP bei der Frage, wie mit rechtspopulistischen Kräften umgegangen werden soll. Zwar versuchen Weber und Söder, den Vorfall herunterzuspielen, doch das Geschehen unterstreicht die anhaltenden Schwierigkeiten, klare politische Trennlinien zu ziehen. Die Partei steht nun unter Druck, vor anstehenden Abstimmungen ihre Haltung deutlich zu machen.
