Generalinspekteur Breuer in der Kritik nach CSU-Auftritt im Wahlkampf
Elias Franke
Generalinspekteur Breuer in der Kritik nach CSU-Auftritt im Wahlkampf
Deutschlands höchster Militär, Generalinspekteur Carsten Breuer, gerät nach Auftritt bei CSU-Veranstaltung in die Kritik
Breuer sprach auf einer politischen Veranstaltung der Christlich-Sozialen Union (CSU) in Starnberg – mitten im bayerischen Kommunalwahlkampf. Gegner werfen ihm vor, damit die Grenzen der politischen Neutralität der Bundeswehr zu überschreiten.
Laut Berichten konzentrierte sich Breuer bei dem Cdu-Termin in Starnberg auf fachliche Themen und vermied politische Aussagen. Allerdings war der Veranstaltungsort deutlich mit Cdu-Logos gekennzeichnet, und später tauchten Fotos auf, die ihn mit Parteipolitikern zeigen. Severin Kistner, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, kritisierte, Breuers Auftreten komme einer unzulässigen Wahlkampfunterstützung für die CSU gleich.
Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück und betonte, Breuers Beitrag sei politisch neutral gewesen. Der Rechtswissenschaftler Professor Philipp-Sebastian Metzger bezeichnete die Teilnahme zwar als "wahrscheinlich zulässig", räumte aber ein, sie könne aufgrund möglicher Wahlkampfvorteile für die CSU einen "befremdlichen Eindruck" hinterlassen. Das Soldatengesetz verbietet Angehörigen der Bundeswehr ausdrücklich, in amtlicher Funktion Parteien zu unterstützen oder abzulehnen.
Breuer, der derzeit an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt, war erst kürzlich als deutscher Kandidat für den Vorsitz des NATO-Militärkomitees nominiert worden. Seine Karriere ist geprägt von Führungsrollen in der Bundeswehr, etwa während der Coronakrise und bei der Modernisierung der Landesverteidigung. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass er an politischen Veranstaltungen teilgenommen hat.
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Die Kontroverse zeigt die Spannungen zwischen militärischer Neutralität und politischen Auftritten. Während das Verteidigungsministerium Breuers Rede als unpolitisch einstuft, verweisen Kritiker auf den Rahmen der Veranstaltung und die optische Wirkung. Die Debatte fällt in eine Phase erhöhter Aufmerksamkeit für den General – kurz nach seiner Nominierung für den wichtigen NATO-Posten.
