Gericht stoppt Tierschutz-Namensnennung nach Kaninchenzucht-Streit in Bayern

Gericht stoppt Tierschutz-Namensnennung nach Kaninchenzucht-Streit in Bayern

Ein Kaninchenzuchtbetrieb in Bayern hat einen Rechtsstreit gegen die Tierschutzorganisation Soko Tierschutz gewonnen, nachdem diese dem Betrieb vorgeworfen hatte, die Tiere unter unzumutbaren Bedingungen zu halten. Das Landgericht Augsburg erließ eine einstweilige Verfügung, die es der Organisation untersagt, den Namen des Betriebs oder seines Inhabers öffentlich zu nennen. Der Streit dreht sich um Vorwürfe, die nach einer verdeckten Ermittlung im Jahr 2019 erhoben wurden.

Der Betrieb, der Kaninchen für die medizinische Forschung züchtet, weist jede Schuld von sich. Er betont, dass alle Abläufe den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und veterinäramtliche Kontrollen keine Verstöße festgestellt hätten.

Auslöser des Konflikts war die Veröffentlichung der Ergebnisse einer verdeckten Untersuchung durch Soko Tierschutz, in der die Organisation Misshandlungen der Tiere auf dem Hof vorwarf. Die Tierschützer behaupteten, der Betrieb erfülle die Tierschutzstandards nicht, was in der Region eine öffentliche Debatte auslöste. Der Betreiber wies die Vorwürfe jedoch zurück und argumentierte, sein Unternehmen halte sich strikt an die Vorschriften.

Die Gerichtsentscheidung zeigt die Spannung zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Information und dem Schutz eines Unternehmens vor Rufschädigung. Die Richter urteilten, dass Soko Tierschutz den Namen des Betriebs oder des Inhabers nicht preisgeben dürfe, und beriefen sich dabei auf Persönlichkeitsrechte und wirtschaftliche Interessen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sodass weitere Berufungen möglich bleiben.

Der Fall ist Teil einer größeren juristischen Auseinandersetzung in Bayern, die mit dem laufenden Tierschutzprozess III am Landgericht Memmingen verknüpft ist. Bei Verhandlungen im Februar 2026 wurden erneut Vorwürfe aus dem Jahr 2019 aufgegriffen, darunter Videos, die Misshandlungen von Rindern zeigen, sowie Zeugenaussagen über gewaltsame Tiertransporte. Der Betreiber, Martin E., wirft den Behörden zudem Vorurteile vor, während ein ehemaliger Mitarbeiter von Problemen wie schlechten Klauezuständen und verdorbenem Futter bereits seit 2017 berichtet.

Die auf dem Hof gezüchteten Kaninchen werden für die Herstellung lebensrettender Medikamente genutzt, was dem Streit eine weitere Dimension verleiht. Das Gericht betonte, dass Nichtregierungsorganisationen rechtliche Grenzen einhalten müssen, wenn sie Vorwürfe veröffentlichen, die Unternehmen schaden könnten.

Die einstweilige Verfügung hindert Soko Tierschutz daran, den Betrieb oder seinen Inhaber namentlich zu nennen, solange das Verfahren läuft. Der Fall setzt ein Präzedenz für die Behandlung von Vorwürfen gegen landwirtschaftliche Betriebe und zeigt, wie schwierig der Ausgleich zwischen Transparenz und Schutz vor Rufschädigung ist. Mögliche weitere Berufungen könnten den Streit in die Länge ziehen, sodass das endgültige Ergebnis vorerst offenbleibt.