Grüne fordern BND-Reformen zum 70. Jubiläum des Geheimdienstes
Grüne fordern dringende Reformen der Geheimdienste zum 70. Jubiläum des BND
Zum 70. Gründungsjubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat die Grüne Partei dringende Reformen der deutschen Nachrichtendienste angemahnt. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisierte die Bundesregierung wegen der verzögerten Umsetzung notwendiger gesetzlicher Anpassungen.
Von Notz betonte, es brauche ein modernes, verfassungskonformes Regelwerk, das den täglichen Betrieb des BND und anderer Behörden steuert. Solche Reformen seien nicht nur überfällig, sondern rechtlich geboten, um die Einhaltung des Grundgesetzes zu gewährleisten.
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Bisher hat die Regierung jedoch keine Vorschläge für eine Aktualisierung des BND-Gesetzes oder des Gesetzes über den Verfassungsschutz (BfV) vorgelegt. Von Notz warf den Verantwortlichen vor, den Nachrichtendiensten weder klare politische Vorgaben noch ausreichende Unterstützung zu bieten.
Gleichzeitig unterstrich er die zentrale Bedeutung eines leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienstes für die nationale Sicherheit. Ohne zügiges Handeln drohe Deutschland den Anschluss zu verlieren, wenn es um die Bewältigung neuer Sicherheitsherausforderungen gehe.
Der Vorstoß der Grünen fällt mit dem 70-jährigen Bestehen des BND zusammen. Von Notz fordert vor allem rechtliche Klarheit und eine stärkere politische Rückendeckung für die Arbeit der Dienste. Solange die Reformen ausbleiben, müssen die Behörden weiterhin mit veralteten Regelungen operieren.
