Grüne fordern radikale Senkung der Krankenkassenbeiträge gegen Warkens Plan
Finn Herrmann
Grüne fordern radikale Senkung der Krankenkassenbeiträge gegen Warkens Plan
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen eigenen Plan zur Reform der Krankenversicherung vorgelegt und damit direkt den Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken herausgefordert. Ihr Gegenentwurf zielt darauf ab, die Beitragssätze zu stabilisieren und sie ab dem nächsten Jahr um zwei Prozentpunkte zu senken.
Die Grünen werden den Plan auf einer nicht öffentlichen Strategieklausur in Leipzig am Dienstag offiziell beschließen – und stellen sich damit dem Regierungsentwurf entgegen, der noch in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden soll. Der Vorschlag der Grünen konzentriert sich darauf, die Krankenkassenbeiträge zu senken, ohne die Finanzierung des Gesundheitssystems zu schwächen. Eine Reduzierung um zwei Punkte würde Mittelverdienern jährlich etwa 420 Euro sparen, während Gutverdiener an der Beitragsbemessungsgrenze über 700 Euro entlastet würden. Unternehmen könnten mit einer jährlichen Entlastung von insgesamt 15 Milliarden Euro rechnen.
Geplant ist unter anderem, die Krankenversicherungsbeiträge für Empfänger von Bürgergeld auf den Bundeshaushalt zu verlagern. Zudem fordern die Grünen höhere Rabatte von Pharmaunternehmen und eine Anpassung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung an die Einnahmenentwicklung. Die Partei wirft der Regierung vor, nicht entschlossen genug zu handeln, obwohl die Gesundheitsfinanzkommission Einsparpotenziale in Höhe von 42 Milliarden Euro identifiziert habe.
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Unterdessen soll das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf Warkens vorantreiben. Ihr Plan sieht vor, die finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2027 um fast 20 Milliarden Euro zu verringern. Die fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisierte Warkens Vorhaben als "grundlegend unausgewogen" und betonte, dass sowohl Verbesserungen im Gesundheitswesen als auch niedrigere Beiträge möglich seien. Der Gegenentwurf der Grünen ebnet den Weg für eine Debatte über die Zukunft der Krankenversicherung. Ihr Plan verspricht schnelle finanzielle Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen, während gleichzeitig tiefgreifendere strukturelle Reformen angestrebt werden. Wie es weitergeht, hängt nun von den nächsten Schritten der Regierung ab.
