Grüne klagen gegen Söder: Warum die Hubschrauber-Flüge der Polizei geheim bleiben sollen
Philipp Koch
Grüne fordern Informationen zu Söders Hubschrauberflügen - Grüne klagen gegen Söder: Warum die Hubschrauber-Flüge der Polizei geheim bleiben sollen
Die bayerischen Grünen fordern Aufklärung über die Nutzung von Polizeihubschraubern durch Ministerpräsident Markus Söder. Die Partei wirft der Staatsregierung vor, zentrale Informationen zu Flugfrequenz, Zwecken und Kosten zwischen 2020 und 2024 vorzuenthalten. Nun ziehen sie vor Gericht, um mehr Transparenz zu erzwingen.
Die Grünen hatten zunächst Auskunft über Söders Hubschrauberflüge der vergangenen vier Jahre angefordert. Sie wollten wissen, wie oft die Flüge stattfanden, aus welchen Gründen und welche Gesamtkosten entstanden. Das Innenministerium antwortete, dass jährlich zwischen drei und elf "Einzelflüge" stattgefunden hätten – allesamt im dienstlichen Rahmen. Gleichzeitig gab es jedoch zu, dass Polizeihubschrauber in diesem Zeitraum insgesamt 283 Stunden für offizielle Transportzwecke im Einsatz waren.
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Claudia Köhler, Sprecherin der Grünen, stellte infrage, ob die Flüge tatsächlich auf Notfälle oder Ausnahmefälle beschränkt waren. Sie kritisierte die Antworten des Ministeriums als vage und unzureichend. Die Partei behauptet, die Regierung habe auf ihre parlamentarischen Anfragen nur unvollständig geantwortet.
Als Konsequenz reichen die Grünen nun eine Beschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Ihr Ziel: die Herausgabe der ursprünglich geforderten vollständigen Unterlagen erzwingen.
Die rechtliche Auseinandersetzung markiert eine Zuspitzung des Streits um Transparenz. Sollten die Grünen erfolgreich sein, erhalten sie Zugang zu den Aufzeichnungen über Söders Hubschraubernutzung – inklusive genauer Flugzahlen, Zwecke und Kosten. Das Ergebnis könnte Präzedenzfall für die Behandlung solcher Informationsanfragen in Zukunft sein.
