Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an CDU-Plänen für Einstellungsstopp
Lara Bauer
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an CDU-Plänen für Einstellungsstopp
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Ein umstrittenes Vorhaben der CDU, Stellen nur noch im Rettungsdienst und anderen Notfalldiensten nachzubesetzen, führte zu einer Pattsituation und blockierte die abschließende Abstimmung. Angesichts schwindender Finanzmittel steht der Kreis nun vor einer ungewissen Zukunft.
Die sechseinhalbstündige Sitzung umfasste unter anderem die Finanzierung neuer Wanderwege und weiterer lokaler Projekte. Der Hauptstreitpunkt war jedoch der von der CDU vorgeschlagene Einstellungsstopp, vor dem Landrat Andreas Müller (SPD) warnte: Betroffen wären demnach 108 Arbeitsplätze. Ohne Einigung in der Personalpolitik konnte der Haushalt nicht verabschiedet werden.
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Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu ausgeschöpft, und die verbleibenden Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Die Kämmerer werden nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen. Bis eine Lösung gefunden ist, muss der Kreis unter "vorläufiger Haushaltsführung" arbeiten – das bedeutet, nur bestehende Verträge können bedient werden.
Falls im Juni kein Haushalt beschlossen wird, behält sich der Regierungsbezirk Arnsberg das Recht vor, einen verbindlichen Etat vorzugeben. Andere Kreise in Nordrhein-Westfalen, wie etwa der Rhein-Kreis Neuss, kämpften bereits mit ähnlichen Finanzproblemen, doch über frühere Eingriffe der Bezirksregierung liegen keine öffentlich zugänglichen Aufzeichnungen vor.
Das Scheitern der Haushaltsverabschiedung stürzt Siegen-Wittgenstein in eine prekäre Lage. Kurzfristige Finanzmaßnahmen sichern zwar den Betrieb grundlegender Dienstleistungen, doch für langfristige Stabilität ist der Kreis auf externe Hilfen oder einen Kompromiss in der Junisitzung angewiesen. Gelingt beides nicht, könnte die Landesbehörde eingreifen und eine Lösung erzwingen.
