Hessen fordert härtere Syrien-Politik: Abschiebungen per Schiff geplant
Elias Franke
Hessen fordert härtere Syrien-Politik: Abschiebungen per Schiff geplant
Hessens Innenminister Roman Poseck fordert schärfere Maßnahmen in der deutschen Migrationspolitik – insbesondere mit Blick auf Syrien. Er betont, dass harte Entscheidungen nötig seien, um Rückführungen effektiv zu gestalten. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der Bundesbehörden neue Methoden für Abschiebungen prüfen, darunter auch den Einsatz großer Schiffe.
Poseck, Mitglied der CDU, drängt die Bundesregierung, an ihrer strengen Syrien-Politik festzuhalten. Sein Ansatz sieht vor, dass freiwillige Ausreisen Vorrang vor Zwangsabschiebungen haben sollten. Gleichzeitig hält er Abschiebungen für ein notwendiges Druckmittel, um mehr Menschen zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.
Seit Dezember 2024 hat Deutschland im Rahmen seines Rückführungsprogramms 412 syrische Staatsbürger abgeschoben. Bis März 2026 wurden davon 178 direkt nach Syrien gebracht, während 234 zunächst in die Türkei verbracht und von dort aus weitergeleitet wurden. Poseck ist überzeugt, dass bereits die Drohung mit Abschiebungen mehr Menschen zu einer freiwilligen Rückkehr motivieren kann.
Sicherheitsbehörden erwägen nun eine Alternative zu Flugzeugen für groß angelegte Abschiebungen. Schiffe könnten eine höhere Kapazität bieten, und die Mittelmeerküste Syriens mache Seetransporte zu einer praktikablen Option. Poseck hebt Syrien – neben Afghanistan – als zentralen Schwerpunkt für die künftige Gestaltung der Migrationspolitik hervor.
Der geplante Wechsel zu maritimen Abschiebungen spiegelt die anhaltenden Bemühungen wider, Rückführungen effizienter zu gestalten. Posecks Haltung unterstreicht die Notwendigkeit sowohl freiwilliger Ausreisen als auch durchgesetzter Maßnahmen. Bisher wurden seit Beginn des Programms 412 Syrer abgeschoben; bei Einführung der neuen Methoden könnte diese Zahl weiter steigen.
