ifo-Chef Fuest warnt vor höheren Spitzensteuern und Wachstumsrisiken
Philipp Koch
ifo-Chef Fuest warnt vor höheren Spitzensteuern und Wachstumsrisiken
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, warnt vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Eine solche Maßnahme könnte seiner Ansicht nach das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen und zusätzliche Belastungen für Unternehmen in der Rechtsform von Personengesellschaften mit sich bringen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung die finalen Weichen für den Haushalt und die Steuerreform stellt.
Im vergangenen Jahr haben die Debatten über die Steuerpolitik bereits zu mehreren konkreten Beschlüssen geführt. Ab Januar 2026 steigt die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent pro Kilometer. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Restaurantbesuche wird langfristig bei 7 Prozent liegen. Ab 2026 treten zudem Entlastungen bei den Energiekosten in Kraft, die jährlich über 10 Milliarden Euro umfassen, flankiert von einem 500-Milliarden-Fonds für Infrastruktur- und Klimaprojekte.
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Die Unternehmenssteuern sollen ab 2028 schrittweise über fünf Jahre sinken. Zwischen Juli 2025 und Januar 2028 gelten erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten von bis zu 30 Prozent für Investitionen in Ausrüstungen. Zudem sind Steuerentlastungen für Gering- und Mittelverdiener geplant.
Fuest betonte jedoch, dass der Handlungsspielraum der Regierung durch die Schuldenbremse begrenzt bleibe. Er riet, vor Steuersenkungen oder neuen Krediten zunächst die Staatsausgaben zu kürzen. Eine Finanzierung von Einkommensteuersenkungen durch höhere Erbschaftssteuern lehnte er ab.
Die Steuerreform der Bundesregierung sieht Entlastungen für Pendler, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz im Gastronomiebereich und schrittweise Senkungen der Unternehmenssteuern vor. Fuests Warnungen lenken jedoch den Blick auf die Risiken für das Wirtschaftswachstum und die engen fiskalischen Spielräume. Seine Vorschläge zielen darauf ab, Ausgabenkürzungen Vorrang vor weiteren Steuersenkungen einzuräumen.
