Kommunen warnen vor Kollaps: 32 Milliarden Euro fehlen für Schulen und Straßen
Philipp Koch
Kommunen warnen vor Kollaps: 32 Milliarden Euro fehlen für Schulen und Straßen
Über 50 Kommunalpolitiker schlagen Alarm: Deutschlands kommunale Finanzkrise spitzt sich dramatisch zu
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Das neu gegründete Bündnis "Für die Würde unserer Städte", das 73 Gemeinden und Städte aus acht Bundesländern mit rund 10 Millionen Einwohnern vertritt, warnt vor einem weiteren Verfall der öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur. Die Kommunen fordern dringend Gegenmaßnahmen, um die eskalierende Haushaltsnot zu bewältigen.
Allein im vergangenen Jahr verzeichneten die Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Besonders betroffen sind Städte wie Solingen, die bereits mit strukturellen Wirtschaftproblemen kämpfen und nun unter sinkenden Steuereinnahmen sowie steigenden Sozialkosten ächzen.
Verfallende Straßen, marode Schulgebäude und defekte Sanitäranlagen prägen inzwischen das Bild vieler Kommunen. Die lokalen Verantwortlichen warnen: Ohne schnelle Hilfen droht der Kollaps der Grundversorgung. Das Bündnis betont, dass ohne eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzierung die Investitionsstaus weiter wachsen und das Vertrauen der Bürger in den Staat weiter schwinden werde.
Als Lösung fordert die Allianz eine jährliche Nettoentlastung von fast 32 Milliarden Euro durch Bund und Länder. Die chronische Unterfinanzierung gefährde nicht nur die Infrastruktur, sondern auch den sozialen Zusammenhalt, heißt es. In einem direkten Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen warnen die Kommunen, dass die finanzielle Notlage populistischen und extremistischen Strömungen weiteren Vorschub leisten könnte.
Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Städte wie Solingen unter zunehmender Haushaltsbelastung leiden. Ohne grundlegende Reformen der Finanzverteilung prognostiziert das Bündnis eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen und einen Vertrauensverlust in die lokale Politik. Die geforderten 32 Milliarden Euro jährlich sollen die Haushalte stabilisieren und die Versorgung mit essenziellen Leistungen wiederherstellen.
