Linkspartei zerrissen: Ramelow stoppt Diäten-Deckel und wirft Führung Vertrauensbruch vor
Lara Bauer
Linkspartei zerrissen: Ramelow stoppt Diäten-Deckel und wirft Führung Vertrauensbruch vor
In der Linkspartei ist ein Streit über Pläne zur Deckelung der Abgeordneten-Diäten entbrannt. Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags für die Partei, wirft der Führung vor, einen zentralen Beschluss des Parteitags zu ignorieren. Er fordert nun, den Vorschlag zu stoppen und von einer unabhängigen Kommission prüfen zu lassen, bevor er weiterverfolgt wird.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht ein Entwurf des Parteivorstands der Linken, der die Brutto-Diäten für ihre Mitglieder im Bundestag und im Europäischen Parlament begrenzen soll. Dem Plan zufolge sollen die Einkünfte auf den deutschen Durchschnittslohn zuzüglich 350 Euro pro Kind oder Angehörigem gedeckelt werden. Ramelow argumentiert, dieses Vorgehen verstoße gegen den Beschluss des Bundesparteitags 2025, der bis 2027 eine gesetzliche Regelung vorsah.
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Ramelow übt scharfe Kritik an den Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner und wirft ihnen "politische Täuschung" und "vollständige Missachtung" des vereinbarten Prozesses vor. Den aktuellen Entwurf bezeichnet er als "schweren Vertrauensbruch", da die notwendigen gesetzlichen Änderungen fehlen. Trotz seiner Vorbehalte unterstützt er weiterhin die grundsätzliche Haltung der Partei gegen überhöhte Diäten und befürwortet die Spende überschüssiger Mittel an soziale Projekte.
Der Vizepräsident besteht darauf, dass sich alle Abgeordneten der Linken an Parteibeschlüsse und Fraktionsentscheidungen halten müssen – auch durch finanzielle Beiträge. Er fordert, den Vorschlag zurückzuziehen und zunächst einer Schiedskommission vorzulegen, bevor auf dem nächsten Bundesparteitag darüber abgestimmt wird.
Die Auseinandersetzung offenbart tiefe Gräben darüber, wie die Linke die Einkünfte ihrer Mitglieder regulieren soll. Durch Ramelows Intervention drohen dem Vorhaben nun Verzögerungen, zudem zeichnen sich mögliche rechtliche und verfahrensrechtliche Hürden ab. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Partei strengere Finanzregeln durchsetzt oder ihren Ansatz grundlegend überarbeitet.
