Mansoori fordert Reformen bei Fahrerausbildung und Spritpreisen in Hessen
Elias Franke
Mansoori fordert Reformen bei Fahrerausbildung und Spritpreisen in Hessen
Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori fordert dringende Reformen der Fahrerausbildung und Maßnahmen gegen überhöhte Spritgewinne
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Bei der Verkehrsministerkonferenz in Lindau hat Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori Reformen in der Fahrerausbildung angemahnt und gleichzeitig schärfere Kontrollen der hohen Gewinne der Mineralölkonzerne gefordert. Er betonte, wie wichtig bezahlbare, faire und sichere Mobilität gerade in Krisenzeiten sei. Seine Forderungen umfassen sowohl Kostensenkungen bei der Fahrschulausbildung als auch eine strengere Überwachung der Erträge der Ölunternehmen.
Mansoori begrüßte zwar geplante Änderungen in der Fahrerausbildung, bestand jedoch darauf, dass Kosteneinsparungen nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit gehen dürften. Verzögerungen bei den Reformen könnten seiner Meinung nach zu rückläufigen Anmeldezahlen führen – daher sei eine zügige Umsetzung unverzichtbar. Streitpunkte wie die mögliche Zulassung von Laien als Fahrlehrer müssten dabei sorgfältig geprüft werden, um die Sicherheitsstandards nicht zu gefährden.
Darüber hinaus forderte er verlässliche Zulassungsverfahren, stabile Kosten und klare Perspektiven für Fahrschulen und Fahrschüler. Ohne diese Rahmenbedingungen drohten Unsicherheiten, die Ausbildungsprogramme stören und potenzielle Fahranfänger abschrecken könnten.
Beim Thema Spritpreise verwies Mansoori auf die in Deutschland durchgehend hohen Kosten, die aufgrund von Steuern und CO₂-Abgaben oft um 20 bis 30 Cent pro Liter über dem EU-Durchschnitt lägen. Schon vor den jüngsten Krisen hatten Super E10 und Diesel 2021 im Schnitt 170 bis 190 Cent pro Liter gekostet. Als Lösung schlug er eine vorübergehende Übergewinnsteuer vor, um exzessive Gewinne der Ölkonzerne in Ausnahmesituationen einzudämmen.
Hessen unterstützt zwar den Reformrahmen, knüpft dies jedoch an strenge Sicherheitsauflagen. Mansoori verband die Forderungen nach einer Reform der Fahrerausbildung und einer Regulierung der Spritpreise mit einem übergeordneten Appell für faire Verkehrspolitik auf Bundes- und Landesebene.
Ziel der Vorschläge des Ministers ist es, die Kosten für die Fahrerausbildung zu stabilisieren und gleichzeitig den Preisdruck bei Kraftstoffen zu mindern. Falls umgesetzt, könnten die Reformen die finanzielle Belastung für Fahrschüler verringern und die Gewinne der Ölkonzerne in Krisenzeiten begrenzen. Die nächsten Schritte hängen nun von einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ab, um die Maßnahmen wirksam umzusetzen.
