Milchbauern ohne Rettung: Landwirtschaftsminister blockieren dringende Hilfsmaßnahmen
Finn Herrmann
Milchbauern ohne Rettung: Landwirtschaftsminister blockieren dringende Hilfsmaßnahmen
Landwirtschaftsminister blockieren Hilfsplan für notleidende Milchbauern
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Die Landwirtschaftsminister der deutschen Bundesländer haben einen Vorschlag zur Unterstützung kämpfender Milchviehbetriebe abgelehnt. Die von Niedersachsen eingebrachte Initiative sah vor, die finanzielle Belastung der Bauern durch freiwillige Produktionskürzungen und EU-subventionierte Beihilfen zu verringern. Kritiker werfen den Verantwortlichen nun vor, die Entscheidung aus politischen Motiven und nicht aus sachlicher Notwendigkeit getroffen zu haben.
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hatte dringende EU-Krisenmaßnahmen gefordert, um den Verfall der Rohmilchpreise zu stoppen. Ihr Plan umfasste eine freiwillige Reduzierung des Milchangebots, wobei Landwirte bis zu 15 Cent pro Kilogramm für die Drosselung der Produktion erhalten sollten. Zudem waren eine Erhöhung der Interventionskäufe auf 500.000 Tonnen sowie die Freigabe von 350.000 Tonnen aus bestehenden Lagerbeständen vorgesehen.
Trotz breiter Anerkennung der schwierigen Lage der Milchwirtschaft lehnten die Minister aus CDU- und SPD-geführten Ländern finanzielle Hilfen ab. Staudte bezeichnete die Ablehnung als "vernichtenden Schlag" für die ohnehin schon wirtschaftlich stark belasteten Bauern. Sie ging noch weiter und warf den von konservativen Kräften geführten Ministern vor, eine "ideologische Rechnung" aufzumachen, statt die Krise direkt anzugehen.
Die abgelehnten Maßnahmen sollten die Milchpreise stabilisieren und die langfristige Widerstandsfähigkeit der Branche stärken. Landwirtschaftsverbände hatten den Plan unterstützt und betont, dass gezielte Hilfen unverzichtbar seien, um weitere Härten im Sektor zu verhindern.
Mit der Ablehnung des Vorschlags müssen Milchbauern weiterhin mit niedrigen Milchpreisen zurechtkommen – ohne zusätzliche EU-gestützte Entlastung. Die Entscheidung lässt die Branche ohne die Stabilisierungsmaßnahmen zurück, für die sich Niedersachsen und Verbände eingesetzt hatten. Die Landwirte müssen die Krise nun ohne die ursprünglich geplanten finanziellen Anreize oder Lageranpassungen bewältigen.
