Münchner Flughafen plant umstrittenes Abschiebeterminal – Kritik von allen Seiten
Philipp Koch
Münchner Flughafen plant umstrittenes Abschiebeterminal – Kritik von allen Seiten
Flughafen München plant spezielles Abschiebeterminal – Kritik von Politik und Hilfsorganisationen
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Der Flughafen München soll nach Plänen der Flughafen München GmbH (FMG) ein eigenes Terminal für Abschiebungen errichten. Die von der Bundespolizei angeforderte Einrichtung hat unter Politikern und Hilfsorganisationen eine Debatte ausgelöst. Kritiker befürchten, dass München dadurch zu einem zentralen Abschiebe-Drehkreuz werden könnte – auf Kosten von Programmen zur freiwilligen Rückkehr.
Hintergrund des Vorhabens sind aktuelle Zahlen der Bundespolizei: Demnach leben in Deutschland rund 260.000 Menschen mit vollziehbaren Abschiebebescheiden. Allein in Bayern sind es laut Florian Herrmann (CSU) etwa 33.000 Betroffene. Herrmann begründet mit diesen Zahlen die Notwendigkeit effizienterer Abläufe.
Johannes Becher, grüner Landtagsabgeordneter in Bayern, lehnt das Projekt entschieden ab. Abschiebungen dürften nur das letzte Mittel sein und sich auf verurteilte Straftäter beschränken, nicht auf gut integrierte Arbeitskräfte, argumentiert er. Angesichts des Fachkräftemangels warnt Becher, dass die Abschiebung von Beschäftigten der Wirtschaft schaden würde.
Ähnliche Bedenken äußert Stephan Griebel, Sprecher der Freiwilligen-Hilfsnetzwerke in Freising. Er fürchtet, das Terminal könnte zu einem Binnen-Zweitmigrationszentrum werden und Menschen vollständig von Asylverfahren abschneiden. Stattdessen plädiert Griebel für den Ausbau freiwilliger Rückkehrprogramme, die er als humanere Lösung ansieht.
Auch Benno Zierer von den Freien Wählern hinterfragt die Dimensionen des Projekts. Die prognostizierte Steigerung der Abschiebungen über das Terminal hält er für unrealistisch hoch. Becher kritisiert unterdessen die mangelnde Transparenz der Pläne und fordert eine klarere öffentliche Kommunikation.
Das geplante Abschiebeterminal am Münchner Flughafen bleibt umstritten. Während Befürworter auf die hohe Zahl ausstehender Abschiebefälle verweisen, warnen Gegner vor den Folgen für den Zugang zu Asyl und den Arbeitsmarkt. Im Mittelpunkt der Diskussion steht nun die Frage, ob die Einrichtung Effizienz priorisiert – oder ob sie Schutzbedürftige von rechtlichem Beistand abschneidet.
