Neue Bauordnung: Schnellere Genehmigungen, aber weniger Umweltschutz?
Finn Herrmann
Neue Bauordnung: Schnellere Genehmigungen, aber weniger Umweltschutz?
Der Bundestag hat mit der Debatte über eine überarbeitete Bauordnung begonnen, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Planungs- und Bauverfahren im gesamten Land zu vereinfachen.
Im Mittelpunkt des neuen Baugesetzes stehen die Straffung, Digitalisierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Wohnprojekte. Zudem sieht es vor, Umweltprüfungen zu reduzieren und die Dauer der Bürgerbeteiligung zu verkürzen.
Kommunen erhalten schärfere Instrumente, um problematische Immobilien anzugehen. Bei extremer Vernachlässigung oder Missbrauch können lokale Behörden künftig sogenannte Slumgebäude enteignen.
Kritik an der Reform kommt aus verschiedenen politischen Lagern. Kassem Taher Saleh von den Grünen warf dem Entwurf vor, er schwäche den Umwelt- und Nachhaltigkeitsschutz. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz ab und verwies auf die Klimakrise. Sie forderte stattdessen Mietpreisbremse und die Umnutzung leerstehender Gebäude, um die Wohnungsnot zu lindern. Marc Bernhard von der rechtspopulistischen AfD behauptete, die Änderungen senkten die Baukosten nicht.
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Die novellierte Bauordnung sieht erweiterte Befugnisse für Kommunen und schnellere Genehmigungsverfahren vor. Gleichzeitig entfacht sie eine Debatte über ihre ökologischen Folgen und ihre Wirksamkeit bei der Lösung der Wohnungsfrage. Die Vorlagen gehen nun in den weiteren Gesetzgebungsprozess.
