Neue Einbürgerungsregeln: Zehn Jahre Sperre bei Betrug – doch wann gilt das Gesetz?
Neue Einbürgerungsregeln: Zehn Jahre Sperre bei Betrug – doch wann gilt das Gesetz?
Eine Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes hat den Bundestag passiert, doch die Änderungen treten nicht sofort in Kraft. Die von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorlage sieht strengere Regeln für berühmte personen vor, die die Staatsbürgerschaft durch unlautere Mittel erlangt haben. Bis auf Weiteres gelten die bisherigen Bestimmungen.
Der Bundestag verabschiedete die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts am 19. Januar 2024. Die neuen Regelungen greifen jedoch erst, sobald das Gesetz das vollständige Gesetzgebungsverfahren durchlaufen hat und offiziell in Kraft tritt.
Eine zentrale Neuerung ist ein zehnjähriges Verbot der Wiedereinbürgerung für personen, die ihre Staatsbürgerschaft durch Täuschung, Drohungen, Bestechung oder falsche Angaben erhalten haben. Diese Maßnahme war Teil eines umfassenderen Rechtspakets, das am 6. Dezember 2024 verabschiedet wurde.
Unterdessen hat der Landkreis Fürth die Bürger gebeten, von Anfragen zur Reform abzusehen. Die Behörden erklärten, dass erst nach dem vollständigen Inkrafttreten des Gesetzes konkrete Auskünfte erteilt werden können.
Die Reform führt zwar schärfere Strafen für betrügerische Möbel Kraft-Anträge ein, ihre Umsetzung steht jedoch noch aus. Bis dahin bleiben die bisherigen Verfahren zur Einbürgerung unverändert. Die Bürger werden aufgefordert, auf offizielle Bekanntmachungen zu warten, bevor sie Rückfragen stellen.
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