Priens Demokratie-Reform gefährdet Anne-Frank-Zentrum und löst Proteste aus
Lara Bauer
Priens Demokratie-Reform gefährdet Anne-Frank-Zentrum und löst Proteste aus
Bundesbildungsministerin Karin Prien treibt weitreichende Reformen des Programms "Demokratie leben!" voran. Die geplanten Änderungen sehen vor, zentrale Bestandteile der Initiative abzuschaffen und den Schwerpunkt auf digitale Demokratiebildung sowie die Prävention von Extremismus zu verlegen. Kritiker warnen, dass die Neuerungen wichtige Strukturen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in ganz Deutschland zerschlagen könnten.
Besonders unsicher ist die Zukunft des Anne-Frank-Bildungszentrums im Rahmen der Umstrukturierung. Die jährliche Förderung in Höhe von 425.000 Euro aus dem Bundesprogramm wird zum Jahresende abrupt enden und die Einrichtung damit nahezu ohne institutionelle Unterstützung zurücklassen. Zentrumsleiter Meron Mendel spricht von einer existenziellen Bedrohung und betont die Bedeutung der Einrichtung bei der Beobachtung von online verbreitetem Antisemitismus sowie der Entwicklung von Bildungsmaterialien.
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Trägerorganisationen, Oppositionsparteien und Gewerkschaften haben sich der Kritik angeschlossen und argumentieren, dass die Reformen das Risiko bergen, langjährig gewachsene Netzwerke der demokratischen Bildung zum Einsturz zu bringen. Gleichzeitig begrüßt die rechtspopulistische AfD die Pläne und unterstützt Priens Forderung nach einem Kurswechsel. Die Ministerin verteidigt die Neuausrichtung mit Verweis auf die ihrer Ansicht nach unzureichende Wirkung des bisherigen Programms und verspricht, der aktualisierte Ansatz werde zu mehr Effektivität führen.
Ab Januar treten die Reformen in Kraft – dann endet auch die Förderung für das Anne-Frank-Bildungszentrum und vergleichbare Einrichtungen. Mendel warnt vor weitreichenden gesellschaftlichen Folgen, falls die Arbeit des Zentrums zum Erliegen kommt. Die Änderungen markieren einen tiefgreifenden Wandel in der Art und Weise, wie Deutschland demokratische Bildungsprogramme finanziert und strukturiert.
