Reformvorschläge sollen Haushalte und Wirtschaft mit Milliarden entlasten
Philipp Koch
Reformvorschläge sollen Haushalte und Wirtschaft mit Milliarden entlasten
Ein neuer 34-seitiger Bericht schlägt weitreichende Reformen vor, um die finanzielle Belastung deutscher Haushalte und Unternehmen zu verringern. Der Bundeshaushaltsmonitor empfiehlt Änderungen bei Steuerregeln, staatlichen Beteiligungen an Energienetzen und Schuldengrenzen, um das Wachstum anzukurbeln und Kosten zu senken. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits Interesse an einigen der Vorschläge signalisiert.
Kernstück des Berichts ist eine "Stoltenberg light"-Steuerreform, die die Abgabenlast für Mittelverdiener verringern soll. Dem Plan zufolge würde der Grundfreibetrag angehoben und die Steuersätze geglättet, um die sogenannte "Mittelschichts-Beule" abzumildern. Der Spitzensteuersatz würde leicht steigen, doch insgesamt könnte die Entlastung mittelfristig bis zu 2,5 Milliarden Euro betragen.
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Ein weiterer zentraler Vorschlag sieht vor, dass der Bund Anteile an Netzbetreibern wie TenneT übernimmt. Berlin hat bereits den Kauf von 25,1 Prozent am größten deutschen Netzbetreiber angekündigt. Eine Ausweitung staatlicher Beteiligungen auf andere Netzunternehmen könnte die stark gestiegenen Netzentgelte senken – mit potenziellen Einsparungen von bis zu 1,6 Milliarden Euro.
Die Studie plädiert zudem für eine Reform der strengen Schuldenbremse. Sie spricht sich dafür aus, Kredite für produktive Investitionen zuzulassen, etwa in den Ausbau von Kita-Plätzen. Wie Mitautor Florian Schuster-Johnson berichtet, hat Finanzminister Lindner bereits Offenheit für einige dieser Änderungen gezeigt.
Neben Steuern und Energie umfasst der Bericht ein sechsteiliges Reformpaket. Dieses sieht eine Reduzierung subventionierter Beschäftigungsprogramme vor, während gleichzeitig das allgemeine Wirtschaftswachstum gefördert werden soll. Die Autoren betonen, dass Mittelverdiener derzeit überproportional hohe Steuerlasten tragen – ein Problem, das die Reformen angehen will.
Würden die Vorschläge umgesetzt, könnten sie die Haushaltskosten senken, die private Nachfrage beleben und Arbeitsplätze schaffen. Dass die Regierung Reformen wie die TenneT-Beteiligung oder Anpassungen der Schuldenregeln prüft, deutet darauf hin, dass einige Maßnahmen bald Realität werden könnten. Die Autoren argumentieren, dass die Änderungen helfen würden, das Haushaltsdefizit zu verringern und gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln.
