Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert faire Steuerreformen
Philipp Koch
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert faire Steuerreformen
SPD-Chefin Anke Rehlinger hat scharfe Kritik an Plänen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer geübt. Die saarländische Ministerpräsidentin warnte, ein solcher Schritt würde die Lebenshaltungskosten für normale Bürger weiter in die Höhe treiben. Ihre Äußerungen fallen kurz vor einem SPD-Parteitag an diesem Freitag, auf dem die Sozialdemokraten ihre Reformagenda für die kommenden Monate vorstellen wollen.
In jüngsten Stellungnahmen bezog Rehlinger klar Position. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde Haushalte ungleich belasten, die ohnehin schon mit hohen Ausgaben zu kämpfen hätten, argumentierte sie. Stattdessen schlug sie vor, die Einkommensteuer für 95 Prozent der Steuerzahler zu senken, während Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen.
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Bei der Erbschaftsteuer forderte sie ein gerechteres System. Derzeit werden kleinere Erbschaften höher besteuert als große Vermögen – ein Zustand, den Rehlinger als ungerecht bezeichnete. Eine Reform des Systems bedeute nicht einfach höhere Steuern, sondern eine faire Besteuerung durchzusetzen, betonte sie.
Zudem unterstützte sie den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Diese Änderung würde die Besteuerung von verheirateten Paaren grundlegend reformieren und könnte zusätzliche Staatseinnahmen bringen. Rehlinger unterstrich jedoch, dass bestehende Leistungen für diejenigen, die auf sie angewiesen sind, geschützt werden müssten.
Ihre Haltung spiegelt die Prioritäten der SPD vor dem anstehenden Parteitag wider. Die Partei strebt an, in ihren kommenden Vorschlägen Steuergerechtigkeit mit wirtschaftlicher Stabilität in Einklang zu bringen.
Rehlingers Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung unterstreicht den Fokus der SPD auf die Entlastung bei den Lebenshaltungskosten. Die Reformpläne der Partei werden nun auf dem dieswöchigen Parteitag debattiert. Änderungen bei der Erbschaftsteuer oder beim Ehegattensplitting müssten jedoch noch weitere legislative Schritte durchlaufen, bevor sie in Kraft treten können.
