Schweiz drängt auf engere Sicherheitskooperation mit der EU und Europol
Lara Bauer
Schweiz drängt auf engere Sicherheitskooperation mit der EU und Europol
Bundesrat Beat Jans nahm diese Woche an der 62. Münchner Sicherheitskonferenz teil – erstmals vertrat dabei ein Vorsteher des Schweizer Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) die Schweiz bei diesem Gipfel. Im Mittelpunkt seines Besuchs standen die Vertiefung der Sicherheitskooperation mit der EU und den Nachbarländern.
Jans traf sich mit Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt, Österreichs Innenminister Gerhard Karner sowie der Direktorin von Europol, Catherine De Bolle. Die Gespräche drehten sich um die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen Kriminalprävention und Strafverfolgung. Jans betonte dabei die Notwendigkeit eines besseren Schweizer Zugangs zu EU-Datenbanken, die für Ermittlungen und die öffentliche Sicherheit von zentraler Bedeutung sind.
In den vergangenen fünf Jahren haben die Schweiz und die EU daran gearbeitet, die Datenaustauschvereinbarungen neu aufzubauen, nachdem frühere Abkommen 2019 ausgelaufen waren. Ein 2024 ausgehandeltes Paket umfasst nun den Austausch über Prüm II, das Schengener Informationssystem (SIS II), Eurodac sowie die Zusammenarbeit mit Europol. Die Schweiz beteiligt sich zudem an EU-weiten Sicherheitsinitiativen, darunter dem Schengen-Raum, nachdem jüngst bilaterale Zustimmungen erteilt wurden.
Jans wies darauf hin, dass die Schweiz als Nicht-Mitglied der EU nur begrenzt automatisch in Gegenmaßnahmen der Union einbezogen wird. Er setzte sich für eine engere Anbindung an Europol ein, wo die Schweiz derzeit keinen vollen Status besitzt. Eine intensivere Zusammenarbeit, so sein Argument, würde die Bekämpfung von Kriminalität effizienter gestalten und den Schutz der Schweizer Bevölkerung stärken.
Die Gespräche auf der Münchner Sicherheitskonferenz markieren einen Schritt hin zu engeren Sicherheitspartnerschaften. Die Schweiz strebt einen besseren Zugang zu EU-Datenbanken an und will ihre Rolle bei Europol ausbauen. Diese Bemühungen folgen auf Jahre des Wiederaufbaus der Datenaustauschrahmen mit dem Block.
