Söder attackiert AfD: "Clanartige Strukturen" und wachsende Radikalisierung
Finn Herrmann
Söder: "Clan-Strukturen" innerhalb der AfD - Söder attackiert AfD: "Clanartige Strukturen" und wachsende Radikalisierung
Markus Söder, Vorsitzender der bayerischen CSU, hat sich scharf gegen die Alternative für Deutschland (AfD) wegen deren Personalpolitik und politischer Ausrichtung ausgesprochen. Er warnte, die rechtsextreme Partei bewege sich weiter in Richtung Extremismus, statt ihre Haltung zu mäßigen. Seine Äußerungen bezogen sich auch auf die anhaltende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Söder kritisierte die Partei für "clanartige Strukturen" bei der Vergabe von Stellen. Medienberichten zufolge sollen AfD-Abgeordnete wiederholt Angehörige anderer Parteimitglieder eingestellt haben. Namentlich genannt wurden Stefan Keuter, Tobias Rausch, Claudia Weiss und Daniel Halemba; Vorfälle seien in vier Landesverbänden dokumentiert: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Der CSU-Chef sprach sich zugleich gegen ein generelles Verbot der AfD aus. Ein "hysterisches, moralinsaures" Verbot könnte der Partei seiner Meinung nach "Märtyrerstatus" verleihen, statt die Probleme zu lösen. Stattdessen plädierte Söder für eine fortgesetzte Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Seine Aussagen fallen in eine Phase zunehmender Kritik an den internen Gepflogenheiten und der ideologischen Entwicklung der AfD. Söder betonte, die Partei zeige keinerlei Anzeichen einer Annäherung an die politische Mitte – im Gegenteil: Die Sorge vor einer weiteren Radikalisierung wachse.
Die AfD bleibt unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Söder setzt auf Wachsamkeit statt auf ein Verbot und verweist damit auf die Personalaffären wie auch auf den Rechtsruck der Partei. Die Debatte über ihre künftige Rolle in der deutschen Politik dürfte an Fahrt aufnehmen.
