SPD, CDU und CSU fordern mehr Geld für Entwicklungshilfe – sonst droht Deutschlands Einfluss zu schwinden
Lara BauerUngewöhnliche Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit - SPD, CDU und CSU fordern mehr Geld für Entwicklungshilfe – sonst droht Deutschlands Einfluss zu schwinden
Eine neue politische Allianz drängt die Bundesländer Deutschlands zu höheren Ausgaben für Entwicklungshilfe. Politiker von SPD, CDU und CSU haben sich zusammengeschlossen, um mehr Investitionen in diesem Bereich zu fordern. Sie warnen, dass das Land ohne entsprechende Maßnahmen an Einfluss in der globalen Entwicklungspolitik verlieren könnte.
Zu der Gruppe gehören SPD-Ministerin Reem Alabali-Radovan, die ehemalige CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller. Gemeinsam argumentieren sie, dass Sicherheit nicht allein von Militärhaushalten abhängt – die Entwicklungspolitik spiele eine zentrale Rolle.
In ihrem Positionspapier verweisen sie auf einen Rückgang der deutschen Entwicklungsausgaben. Zwar stieg das Budget von rund 28 auf 32 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2024, doch sein Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) blieb mit 0,7 bis 0,8 Prozent nahezu unverändert. Länder wie Schweden, Norwegen, Dänemark und Luxemburg geben im Vergleich zu ihrer Wirtschaftsleistung deutlich mehr aus – mit Quoten zwischen 0,9 und 1,2 Prozent.
Müller äußerte Besorgnis über geplante Kürzungen im Haushalt für 2026. Er warnt, dass eine Reduzierung der Hilfsleistungen die globale Sicherheit gefährden könnte. Die Allianz betont, Deutschland müsse jetzt handeln, um seine "weiche Macht" in der Entwicklungszusammenarbeit zu erhalten.
Der Aufruf zu höheren Mitteln kommt zu einer Zeit, in der Deutschlands Entwicklungsetat im Vergleich zu anderen Nationen stagniert. Werden die vorgeschlagenen Erhöhungen umgesetzt, könnte dies die Rolle des Landes in der internationalen Hilfe stärken. Ohne Kurswechsel, so die Warnung der Allianz, drohe Deutschlands Einfluss in der globalen Entwicklung weiter zu schwinden.