Steuerstreit um Vorsteuersatz: Bundesrechnungshof gegen Agrarministerium
Elias Franke
Steuerstreit um Vorsteuersatz: Bundesrechnungshof gegen Agrarministerium
Ein Streit über den pauschalen Vorsteuersatz für deutsche Landwirte spitzt sich zwischen staatlichen Institutionen zu. Der Bundesrechnungshof fordert eine Senkung von 7,8 % auf 6,1 % bis 2026, während das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vor schweren Folgen warnt, sollte die Änderung umgesetzt werden. Agrarminister Alois Rainer hat die Kürzung bisher blockiert und die Berechnungsmethode als unzuverlässig kritisiert.
Ausgelöst wurde der Konflikt, als der Bundesrechnungshof die Handhabung des Pauschalsystems durch die Regierung ablehnte. Er besteht auf einer Absenkung des Satzes auf 6,1 % ab dem 1. Januar 2026 und drängt Finanzminister Lars Klingbeil, die Änderung per Rechtsverordnung durchzusetzen.
Das BMEL hingegen legte auf Basis von Buchführungsdaten der Betriebe eigene Berechnungen vor, die für 2026 einen durchschnittlichen Satz von 8,3 % ergeben. Demnach wäre der aktuelle Satz von 7,8 % zu niedrig – nicht zu hoch. Zudem stellte das Ministerium die Rechtmäßigkeit der vorgegebenen Berechnungsmethode infrage und warnte, dass deren Beibehaltung das gesamte Pauschalsystem destabilisieren könnte.
Rainer wehrt sich gegen die Senkung und argumentiert, fehlerhafte Berechnungen könnten zu ungerechten Belastungen für die Landwirte führen. Seit Mai 2025 hat sein Ministerium durch vereinfachte Bürokratie bereits über 20 Millionen Euro an Verwaltungsaufwand für die Betriebe eingespart. Dennoch bleibt unklar, ob der Abzug von 6,1 % ab dem nächsten Jahr auf den Rechnungen erscheinen wird.
Zusätzlichen Druck übt die Europäische Kommission aus, die das aktuelle Pauschalsystem als unzulässige Subvention einstufen könnte. In diesem Fall droht Deutschland ein neues Vertragsverletzungsverfahren, was die Lage weiter verkomplizieren würde.
Die Pattsituation lässt die Landwirte im Ungewissen über ihre Steuerpflichten für 2026. Eine endgültige Entscheidung über den Satz von 6,1 % steht noch aus, und die Gefahr eines EU-Eingriffs schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Verfahren. Das Ergebnis wird entscheiden, ob das Pauschalsystem Bestand hat – oder vor dem Kollaps steht.
