Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet den Bundestag
Im Bundestag ist eine hitzige Debatte über geplante Kürzungen beim Förderprogramm "Demokratie leben!" entbrannt. Die 2014 gestartete Initiative wird mit jährlich 200 Millionen Euro finanziert und unterstützt Projekte, die demokratische Werte stärken und Extremismus entgegenwirken. Kritiker warnen nun, dass eine Schwächung des Programms die Zivilgesellschaft untergraben und rechtsextremen Gruppen in die Hände spielen könnte.
Ausgelöst wurde der Streit durch einen Vorstoß von CDU/CSU-Abgeordneten, die Mittel für das Programm kürzen wollen. SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken übt scharfe Kritik an den Plänen und argumentiert, dies würde Instabilität schaffen und wichtige Strukturen zersetzen. Zudem verurteilte sie einen CDU-Politiker, der sich über mögliche Kürzungen für die Organisation HateAid – die sich gegen Hass im Netz engagiert – erfreut gezeigt hatte; dessen Reaktion nannte sie "beschämend".
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Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigte die geplanten Änderungen und räumte ein, dass Teile des Programms zwar gut funktioniert hätten, andere jedoch keine nachweisbaren Erfolge vorweisen könnten. SPD-Abgeordneter Felix Döring entgegnete, seine Partei stehe weiterhin hinter "Demokratie leben!" und stellte Priens Bewertung der angeblichen Schwächen infrage.
Auch die grüne Bundestagsvize Misbah Khan meldete sich kritisch zu Wort und monierte das Fehlen einer klaren Strategie oder eines überzeugenden Konzepts für die Zukunft des Programms. Die AfD-Fraktion hingegen begrüßte die Kürzungspläne: Ein Abgeordneter bedankte sich bei Prien, ein anderer forderte gar die komplette Abschaffung der Initiative.
Die Linke warf der Union vor, mit ihrer Politik die Zivilgesellschaft zu schwächen und damit indirekt den Aufstieg der AfD zu begünstigen. Das Teilprogramm "Lebendige Demokratie", das seit 2014 basisdemokratische Projekte in den Bereichen Bildung, Integration und Extremismusprävention fördert, ist ebenfalls betroffen.
Die Zukunft von "Demokratie leben!" bleibt im Bundestag umstritten. Während CDU/CSU auf Sparsamkeit pochen, warnen Gegner vor weitreichenden Folgen für die Demokratieförderung. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, ob die jährlichen 200 Millionen Euro weiterfließen – oder ob zentrale Initiativen drastisch gekürzt werden.
