Streit um neue Sparvorschläge: Stadtrat ringt um Haushalt 2026 ohne Steuererhöhung
Philipp Koch
Streit um neue Sparvorschläge: Stadtrat ringt um Haushalt 2026 ohne Steuererhöhung
Die Haushaltsdebatte des Stadtrats hat eine neue Wendung genommen: Bürgermeister Marcel Kreutz und Kämmerer Thore Eggert präsentierten am Montag neue Sparvorschläge. Diese folgen auf die Ablehnung des Entwurfs für den Haushalt 2026 durch den Rat im März, als die Mitglieder statt einer Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro forderten.
Im März hatte die Ratsmehrheit aus CDU, AfD und Bürgerpartei einen Haushalt mit einer Obergrenze für Personalkosten und weiteren Kürzungen beschlossen. Die Verwaltung wurde daraufhin beauftragt, zusätzliche Einsparungen zu finden, um eine Steuererhöhung zu vermeiden.
Bürgermeister Kreutz und Kämmerer Eggert skizzierten die geplanten Kürzungen, die sich auf Personal- und Betriebskosten konzentrieren. Die CDU kritisierte die Vorschläge jedoch scharf: Einige Einsparungen seien auf externe Faktoren wie eine geringere Zahl ankommender Geflüchteter zurückzuführen und keine echten Sparmaßnahmen. Zudem wirft die Partei der Verwaltung vor, den Willen des Rats missverstanden zu haben.
SPD und Grüne äußerten unterdessen Bedenken hinsichtlich der Folgen der Kürzungen. Sie warnen, dass Einsparungen bei Sozialhilfe, Feuerwehr, Katastrophenschutz und anderen Bereichen die Mitarbeiter belasten und den Ruf der Stadt als Arbeitgeber schädigen könnten. Beide Parteien fordern eine Risikobewertung in den zuständigen Ausschüssen, um die Nachhaltigkeit und mögliche Konsequenzen der Maßnahmen zu prüfen.
Die CDU räumte ein, dass kleinere Kürzungen zwar helfen, die grundlegenden finanziellen Probleme der Stadt aber nicht lösen. Dennoch unterstützte die Partei den Beschluss, Steuerbescheide künftig nicht mehr per Post zu versenden, als positiven Schritt.
Die vorgeschlagenen Einsparungen stehen nun auf dem Prüfstand, wobei sich die politischen Lager über ihre Herkunft und Auswirkungen uneins sind. Während SPD und Grüne auf eine gründliche Prüfung vor der Umsetzung bestehen, drängt die CDU auf tiefgreifendere strukturelle Reformen. Die Verwaltung muss nun zwischen diesen Forderungen lavieren und gleichzeitig den Haushalt finalisieren.
