Streit um Telemedizin-Gesetz: Ärzte und Politiker uneins über Cannabis-Rezepte und digitale Verschreibungen
Finn Herrmann
Streit um Telemedizin-Gesetz: Ärzte und Politiker uneins über Cannabis-Rezepte und digitale Verschreibungen
Ein geplanter Gesetzesentwurf zu Telemedizin und medizinischem Cannabis stößt in seiner aktuellen Fassung auf starken Widerstand. Ärzteverbände gehen bereits gegen Mediziner vor, die Rezeptausstellungen über schnelle Online-Fragebögen vornehmen. Gleichzeitig sind die Koalitionspolitiker uneins, wie digitale Rezepte reguliert werden können, ohne die Therapiefreiheit der Ärzte einzuschränken.
Der Kabinettsentwurf zielt darauf ab, die Vorschriften für Telemedizin und Cannabis-Rezepte zu verschärfen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Online-Rezepte sowie den Versandhandel mit medizinischem Cannabis verbieten. Ihr Parteikollege Dr. Thomas Pauls betonte, wie wichtig es sei, die medizinische Nutzung von Freizeit-Cannabis klar zu trennen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Innerhalb der Koalition herrscht Einigkeit, dass sogenannte „Klick-Rezepte“ – bei denen Patienten innerhalb von 30 Sekunden Medikamente erhalten – unterbunden werden müssen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Serdar Yüksel, beharrte jedoch darauf, dass digitale Rezepte nicht verhandelbar seien. Zudem verteidigte er das Recht der Ärzte, Cannabis auf Basis ihrer therapeutischen Einschätzung zu verschreiben.
Yüksel räumte ein, dass die Verordnung von Cannabis bereits durch europäisches Recht geregelt werde, abhängig vom Land der ärztlichen Zulassung. Pauls bezeichnete die Lage als einen „Kompromiss“ zwischen strengeren Kontrollen und der Wahrung der Verschreibungsfreiheit der Ärzte.
Die Zukunft des Entwurfes bleibt ungewiss, da zentrale Streitpunkte noch ungeklärt sind. Ärzteverbände gehen bereits gegen Mediziner vor, die über schnelle Online-Umfragen Rezepte ausstellen. Jede endgültige Gesetzgebung wird abwägen müssen zwischen verschärfter Aufsicht und der von Gesundheitsfachkräften geforderten Flexibilität.
